Kritik an den CDU-Entwürfen

Details des Unionswahlprogramms sind öffentlich geworden. Auch vom Wunsch-Koalitionspartner FDP bekommt die CDU negative Rückmeldung.

BERLIN Es soll ein großer öffentlicher Aufschlag werden: Am 21. Juni wollen CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder das Wahlprogramm der Union vorstellen. Bis dahin sollte das Papier unter Verschluss bleiben, um zu verhindern, dass Details schon vor der Präsentation zerredet werden. Deshalb bemühte man sich um eine gewisse Geheimhaltung. Doch am Montag sickerten Kapitel des Programms an die Öffentlichkeit. Man bemühte sich zwar seitens der Union eilig, die Papiere als „Ideensammlung“herunterzustufen, doch die Vorschläge waren in der Welt.

Jetzt liegt ein gewisser Schatten auf den Beratungen zwischen CDU und CSU. Denn in den Reihen der CSU sorgt es nicht für Freude, dass der Entwurf öffentlich kursiert. Für die Union ist die vorzeitige Veröffentlichung heikel. Schließlich wird das finale Wahlprogramm nun mit der früheren Fassung verglichen und daran gemessen werden. Sollte es sensible Änderungen geben, wird man sich auf unbequeme Fragen einstellen müssen.

Dem Koalitionspartner SPD dagegen kommt die vorzeitige Veröffentlichung gerade recht. Man nutzt die Gelegenheit, um den Wahlkampf weiter anzuheizen. „Dass die Union auf die Oppositionsbank gehört, zeigt auch der Preishammer

im Entwurf ihres Wahlprogramms: die CDU schlägt vor, den CO2-Preis bereits ab 2025 nur noch am Markt zu bestimmen“, wetterte etwa Sören Bartol, Vizevorsitzender der SPD-Fraktion. „Mieterinnen und Mietern droht mit der CDU ein unglaublicher Preisschock.“Die CDU betreibe damit „Klientelpolitik zulasten weiter Teile der Gesellschaft“, das werde die SPD nicht zulassen, betonte Bartol.

Darin entlädt sich auch der Ärger im Streit über die Aufteilung der CO2-Heizkosten zwischen Mietern

und Vermietern. Die SPD plädiert für eine hälftige Aufteilung, die Unionsfraktion hat einen im Bundeskabinett vorbereiteten Kompromiss kurz vor der Entscheidung noch platzen lassen. „Damit bleiben die Mieterinnen und Mieter alleine auf den Kosten sitzen, obwohl sie null Handlungsspielraum bei der verbauten Heizung in ihrer Wohnung haben. Das ist soziale Kälte pur“, schimpft Bartol. Die Grünen werfen Laschet vor, die Krise sozusagen nebenbei lösen zu wollen. „Null Ambitionen, kein Mut, keine Lösungen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer unserer Redaktion. „Armin Laschet will offenbar aus dem Schlafwagen heraus die Klimakrise lösen“, sagte Krischer.

Auch die FDP, Laschets Lieblings-Koalitionspartner, kritisierte die bekannt gewordenen Details. „Die Ideensammlung der Union ist ein eindrucksvoller Beleg ihrer politischen Tatenlosigkeit in den letzten Jahren“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing. „Sie dokumentiert damit in aller Deutlichkeit, welche Veränderungen notwendig wären und von ihr in 16 Jahren Regierung nie angegangen wurden.“

„Die Ideensammlung ist ein Beleg der Tatenlosigkeit“

Volker Wissing FDP-Generalsekretär