Bergische Morgenpost Wermelskirchen/Hückeswagen/Radevormwald
Wird die Hundesteuer noch teurer?
Wuppertal gehört im Städtevergleich zu denen mit der teuersten Hundesteuer in NRW. Jetzt ist ein Streit entbrannt. Kämmerer Johannes Slawig schließt eine Anhebung nicht aus. Nach Corona muss die Stadt ihre Einnahmen erhöhen.
Die Hundesteuereinnahmen der Stadt stagnieren auf hohem Niveau. 2020 und 2019 nahm die Stadt jeweils rund 2,9 Millionen Euro ein. Das war eine Steigerung um 100.000 Euro im Vergleich zum Jahr 2018. In Wuppertal sind nach Angaben der Stadt derzeit rund 17.200 Hunde gemeldet. In 2200 von diesen Fällen zahlen die Halter mehr, weil sie nicht nur einen Hund halten. 70 gefährliche Hunde sind im Stadtgebiet gemeldet.
Im Städtevergleich gehört Wuppertal zu den teuersten Städten im gesamten Bundesland. 160 Euro jährlich werden hier für den ersten Hund fällig, 288 Euro für den zweiten. 1000 Euro zahlen Besitzer von gefährlichen Hunden, den sogenannten „Kampfhunden“, zu denen etwa Rottweiler und Bullterrier gehören. In Düsseldorf liegt ein herkömmlicher Hund bei 96 Euro im Jahr, der zweite Hund ist mit 150 Euro noch immer günstiger als in Wuppertal der erste, und gefährliche Hunde kosten etwas mehr als die Hälfte: 600 Euro. Der Blick in die direkte Nachbarschaft: Remscheid liegt bei 132 Euro pro Hund, Solingen bei 151,20 Euro, Mettmann bei 110 Euro, Haan und Sprockhövel bei 108 Euro, Velbert bei 119 Euro, Schwelm und Hattingen bei 120 Euro und Radevormwald sogar bei nur 80 Euro. Lediglich Wülfrath verlangt nach einer Erhöhung zum Anfang 2021 mehr als Wuppertal: 168 Euro.
Für den Doppelhaushalt 2022/2023 gibt es laut Stadtkämmerer Johannes Slawig noch keine konkreten Planungen, da noch viele Fragen zu finanziellen Hilfen von
Bund und Land NRW in der Corona-Krise offen sind. „Die Möglichkeit, dass im Haushaltsentwurf der Verwaltung eine Erhöhung der Hundesteuer vorgeschlagen wird, schließe ich allerdings nicht aus.“
Slawig spricht aktuell von „allergrößten Problemen“, einen ausgeglichenen Haushalt für die kommenden Jahre vorlegen zu können. Den geplanten Investitionen und Mehrbedarfen müssten im Haushalt Einnahmen gegenüberstehen, was auch zu Überlegungen über „kleinere Steuern“führe. „Eine Erhöhung der Gewerbesteuer halte ich dagegen für keine gute Lösung in und nach der Krise. Die Erhöhung der Grundsteuer wäre die letzte denkbare Lösung“, so Slawig.
Die Höhe der Hundesteuer wird kontrovers diskutiert, wie eine Umfrage in der Elberfelder Innenstadt unter Beweis stellt. Wolfgang Mölder (77), der mit seinem Hund Momo an der Wupper spazieren geht, sagt: „Die Hundesteuer ist einfach unverschämt. Für den Kleinen hier zahle ich 160 Euro im Jahr.“Dass er mit diesem Beitrag die Stadtkasse füllt, empfindet er als wenig tröstlich. „Bei den ganzen Bauprojekten wird viel Geld rausgeschmissen“, sagt der Rentner. Die Einnahmen aus der Hundesteuer sind in der Tat nicht zweckgebunden.
Ulrich Abel (65) ist leidenschaftlicher Radfahrer und öfters auf dem Scharpenacken und im Burgholz unterwegs. Er hat einen anderen Blick auf die Steuer: „Ich habe das Gefühl, die Zahl der Hunde nimmt immer weiter zu.“Die hohen Gebühren schienen den Leuten egal zu sein. „Daher würde ich die Hundesteuer auf keinen Fall senken“, sagt Abel. Die Pandemie hat die Zahl der Hunde im Stadtgebiet in der Tat ansteigen lassen. Die Neuanmeldungen stiegen nach Angaben der Stadt seit Beginn um rund fünf Prozent. Es wird zudem davon ausgegangen, dass es eine Dunkelziffer von nicht gemeldeten Hunden gibt.
Tom Reingruber (26) bezeichnet die Hundesteuer in Wuppertal als „definitiv zu teuer“. Und es sei nicht nachvollziehbar. Reingruber haben die hohen Gebühren allerdings nicht abgeschreckt. Er hat zwei Hunde und sagt: „Dafür ist die Liebe zu groß.“
Sina Thielen (29) sagt: „Ich mag keine Hunde.“Sie stört die Verschmutzung in der Innenstadt: „Mehr Hunde, mehr Kot.“Ihrer Meinung nach sei die hohe Steuer vollkommen angebracht.
Liana Kröger (67) hört zum ersten Mal von den großen Unterschieden bei der Hundesteuer. Sie selbst hat keine Hunde, findet aber: „Das ist an und für sich nicht in Ordnung und eine gewisse Ungerechtigkeit.“
Merlin Schröder (22) findet es nicht gut, dass die Hundesteuer nicht zweckgebunden verwendet wird. „Damit sollten Auslaufwiesen finanziert werden, damit sich der hohe Preis rechtfertigt“, sagt er. Für Wuppertal sei die hohe Hundesteuer schon ein Standortnachteil.