Laschet warnt die Bürger vor Übermut

Den wirtschaftlichen Aufschwung sieht der Ministerpräsident als Folge des Pandemie-Managements.

DÜSSELDORF (maxi) Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat angesichts der niedrigen Infektionszahlen Lockerungen für den Schulbetrieb ab kommender Woche angekündigt: „Die bisherigen strengen Masken-Regelungen im Schulbereich werden ab dem kommenden Montag gelockert. Draußen auf dem Schulhof wird die Maskenpflicht aufgehoben.“Alle weiteren Details würden in der neuen Corona-Betreuungsverordnung ausgearbeitet, die in den nächsten Tagen von der Landesregierung verabschiedet werde.

Zuvor hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) allgemeine Lockerungen der Maskenpflicht in Aussicht gestellt: Wo es nötig sei, in Innenräumen weiter auf Masken zu setzen, müsse man das auch tun. „In Außenräumen kann die Maskenpflicht allerdings beendet werden“, sagte er bei einer Unterrichtung des Landtags – allerdings wohl nicht komplett.

So unterstrich eine Sprecherin von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf Anfrage, dass es nach Ansicht der Landesregierung verantwortungsvoll vertretbar sei, die Maskenpflicht im Freien größtenteils abzuschaffen. „In Innenräumen wird an der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes überall dort festgehalten werden, wo es zum Schutz nötig ist.“Die Landesregierung arbeite derzeit an den Details der Umsetzung und werde die entsprechenden Regelungen anschließend unverzüglich öffentlich kommunizieren. Ob dies noch vor der für den 24. Juni angekündigten Neufassung der Corona-Schutzverordnung erfolge, ließ sie offen.

Laschet skizzierte das Bild eines Landes im Ausnahmezustand, das sich nun Schritt für Schritt der Normalität annähere. „Die Menschen schauen wieder optimistisch in die Zukunft.“Das Forschungsinstitut

RWI rechne mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent in diesem Jahr und einer nachhaltigen Erholung des Arbeitsmarktes. „Für viele endet die Kurzarbeit und die Arbeitslosigkeit.“Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sei stärker gestiegen als im Bund – auf einen neuen Höchststand. Die Wirtschaft entwickele sich um 0,4 Prozentpunkte besser als im Bundesschnitt. „Unser Land steuert auf einen historischen Boom zu“, so Laschet und buchte diesen Erfolg mit aufs eigene Konto: Ein Grund liege im Management der Pandemie. Man habe die Grenzen offengehalten und dadurch Lieferketten nicht unterbrochen oder gestört. Zugleich bedankte er sich bei Pflegern, Ärzten, Menschen in Behörden – etwa in den Impfzentren –, bei Rettungs- und Ordnungskräften und nicht zuletzt bei der Polizei.

In diesem Zusammenhang ging Laschet auch auf die Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende ein, an dem sich zahlreiche Feiernde unter anderem in Münster handgreifliche Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert hatten: Solche Vorgänge seien nicht akzeptabel. Laschet bezeichnete die Pöbeleien, Flaschenwürfe und das Sprühen von Reizgas auf Beamte als „hochgradig kriminell“. „Wir werden diesen Menschen klarmachen, dass es null Toleranz für Kriminelle gibt.“

Laschet schwor die Bürger in NRW darauf ein, nicht nachlässig zu werden. Er verwies auf die sich gerade in Großbritannien ausbreitende, hochansteckende Variante Delta. „Die britische Regierung wollte eigentlich sämtliche Kontaktbeschränkungen auslaufen lassen. Inzwischen hat sie beschlossen, diese um vier Wochen zu verlängern. Eine vierte Welle will niemand. Es gilt, alles zu tun, diese zu verhindern. Es gibt keinen Anlass für Übermut.“

FOTO: ROLF VENNENBERND/DPA Armin Laschet (2.v.l.) am Dienstag während der Kabinettssitzung auf dem Gelände der Galopprennbahn Düsseldorf.