Prüfer sehen Verschwendung bei Digitalverwaltung

DÜSSELDORF (maxi) Die Prüfer des Landesrechnungshofs haben NRW-Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht haben sich die Rechnungsprüfer das Programm „Digitale Verwaltung Nordrhein-Westfalen“vorgeknöpft. „Es läuft nicht rund“, heißt es dort. Die von Bund und Land formulierten Ziele hätten bisher nur in Form von Einzelergebnissen umgesetzt werden können. „Erste, auch nach außen sichtbare digitale Verwaltungsangebote sind zwar zwischenzeitlich umgesetzt“, schreiben die Prüfer. „Aber: Die Prozesse der Verwaltung weisen weiterhin in vielen Fällen Medienbrüche auf, und die allgemeine Digitalisierung der Verwaltung stockt.“Dabei habe der Landtag seit 2016 umfangreiche finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt: mindestens 200 Millionen Euro und mehr als 200 Stellen.

Nach den Prüfungserkenntnissen stünden „die bisher aus dem Programm hervorgegangenen Ergebnisse im Missverhältnis zur Höhe der bewilligten Ressourcen.“Messbare Ergebnisse seien überschaubar. So hätten im März erst 1365 Beschäftigte mit E-Akten und E-Laufmappen gearbeitet – die Zielgröße des Programms liege bei 120.000. Schwer wiegt auch der Vorwurf von Mängeln beim finanziellen Controlling, bei der Finanzplanung und in der Steuerung von Dienstleistern.

Die digitalpolitische Sprecherin der SPD, Christina Kampmann, bezeichnete den Bericht als „Schlag ins Gesicht der Landesregierung“. Diese digitalisiere „vor sich hin“, ohne dabei konkrete Maßnahmen umzusetzen. „Angesicht der großen Ressourcen, die Minister Pinkwart bisher in die Digitalisierung der Verwaltung stecken konnte, sind die Fortschritte minimal.“

Das Ministerium wies die Kritik des Berichts zurück. Dieser behandle einen Zeitraum, in dem die Landesverwaltung erst im Jahr 2031 vollständig digitalisiert sein sollte. „Das war auch der neuen Landesregierung zu wenig, deshalb haben wir den Prozess beschleunigt“, sagte ein Sprecher. „Dies lässt sich ablesen an den aktuellen Zahlen: Statt der im Bericht genannten 1365 arbeiten nun bereits 4900 Mitarbeiter der Verwaltung mit elektronischen Akten, weitere 17.000 Arbeitsplätze sind aktuell in der Umstellung.“Nach einer aktuellen Erhebung peile man jetzt die Zielmarke von 75.000 für 2025 an.