Keine Ruhe im Kreishaus

Der Landrat ist zurück und hat von der Bezirksregierung die Rückendeckung, die Verwaltung weiter zu führen. Mit seinem Kreisdirektor verkehrt er nur per Anwalt.

RHEIN-BERG (tei.-) Eigentlich hatte Landrat Stephan Santelmann Anfang Juli angekündigt, nach seiner Corona-Erkrankung „behutsam wiederzukommen und alles in Ruhe anzugehen“. Denn im Kreishaus war es zu offenen Verwerfungen zwischen Kreisverwaltung und Landrat gekommen, berichtete die Bergische Landeszeitung damals. Danach sollte es zu einer neuen klaren Aufgabenverteilng kommen. Der Landrat sollte sich nach seiner Rückkehr ins Kreishaus hauptsächlich um repräsentative Aufgaben kümmern, während Kreisdirektor Dr. Erik Werdel die interne Verwaltungsführung übernehmen sollte.

Diese neue Aufgabenverteilung rief aber der Landrat zurück, berichtete wenig später die Bergische Landeszeitung. Santelmann forderte dann von der Bezirksregierung Köln zu dieser Neuorganisation der Kreisverwaltung eine Stellungnahme an. Die Antwort stärkt die Position des Landrates in allen Punkten – und sorgt dafür, dass die „Chaos-Tage im Kreishaus 2.0“(SPD) fortgesetzt werden.

Aus Köln heißt es, dass „die beschriebene Zuständigkeitsveränderung einer Wiedereinführung der kommunalen Doppelspitze nahe käme, die der Landtag als Gesetzgeber in den 1990er Jahren abgeschafft habe“, zitiert die Bergische Landeszeitung den Pressereferenten von Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD). Damit wird es wohl keinen Neuanfang im Kreishaus geben. Die Bergische Landeszeitung zitiert Santelmann mit den Worte: „Ich freue mich, dass die Bezirksregierung meine Position bekräftigt und die starke Position des Landrates unterstrichen hat.“Es werde nun gemeinsam an der Weiterentwicklung gearbeitet.

Für die SPD-Kreistagsfraktion sind die Chaos-Tage in der Kreisverwaltung in die nächste Eskalationsstufe eingetreten: Der Landrat und sein Stellvertreter, beide CDU, tauschen sich inzwischen über anwaltliche Schriftsätze aus. „Eine Kreisverwaltung, die für den Bürger da ist, kann so nicht geführt werden“, heißt es in einer Presseerklärung der SPD-Kreistagsfraktion. Nach der Stellungsnahme der Bezirksregierung stehe aber im Raum, dass für den Personalrat eine künftige Zusammenarbeit kaum noch vorstellbar sei, sollte sich in der Art der Führung nichts ändern, so die SPD. Darüber hinaus seien die Entscheidungen des Landrates mit Blick auf den Krisenstab und die Pandemie der Lage nicht gerecht geworden. In dieser Situation sei jetzt die Mehrheitsfraktion CDU gefragt, eine Lösung zu finden. Sie habe den im Kreis unbekannten Landratskandidaten Santelmann aufgestellt. „Die Forderung der UWG, kurzfristig eine Sondersitzung des Ältestenrates einzuberufen, ist richtig.“

Die FDP im Kreis kritisiert das Eingreifen von Landrat Santelmann in die Neuorganisation des Kreistages scharf. „Verlorenes Vertrauen gewinnt man so nicht zurück“, sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Engel. „Die Wiedereingliederung des Landrates kann und wird so nicht gelingen. Anstatt sich in den Prozess einzubinden, hat der Landrat durch die neuerliche Aktion das Fass zum Überlauf gebracht.“

Am Montag sollte auf Initiative der UWG eine Videokonferenz zwischen den Fraktionen stattfinden.

FOTO: RIEGER Steht in der Kritik: Stephan Santelmann, Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises.