Bergische Morgenpost Wermelskirchen/Hückeswagen/Radevormwald
NRW-Justizminister hilft Tebroke beim Wahlkampf
WERMELSKIRCHEN (mcv) Während Peter Biesenbach in das orangefarbene Mikrofon mit CDU-Aufdruck spricht, wird seine Stimme immer wieder von Motorengeräuschen übertönt. Der NRW-Justizminister steht vor dem blauen Pavillon links neben der Bushaltestelle an der Telegrafenstraße und versucht, gegen die vorbeifahrenden Autos und Motorräder anzukommen. Der 73-jährige Hückeswagener ist nach Wermelskirchen gekommen, um Hermann-Josef Tebroke – Direktkandidat der CDU für den Rheinisch-Bergischen Kreis – beim Bundestagswahlkampf zu unterstützen. Im Gepäck: das Thema Städtebauförderung. Und da hat der Minister mit Blick auf die Gastronomie und die Geschäfte an der Telegrafenstraße gleich etwas anzumerken: „Wie wäre es denn, wenn hier weniger Autos fahren würden und es dafür mehr Begegnungsflächen geben würde?“
Eigentlich sollte NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach am Montag als Unterstützung für Tebroke, der bereits seit 2017 im Bundestag sitzt und nun auf seine Wiederwahl hofft, für die CDU werben. Diese musste ihren Besuch aufgrund eines Pflichttermins in Düsseldorf absagen. So sprang Biesenbach ein, der sich vor der Veranstaltung an der Telegrafenstraße noch bei Bürgermeisterin Marion Lück in das Goldene Buch der Stadt eintrug.
In seiner kurzen Rede zum Thema Städtebauförderung am Wahlstand, um den sich größtenteils andere CDU-Mitglieder aus der Umgebung versammelt hatten, bezog sich Biesenbach immer wieder auf die Ergebnisse der Kommunalumfrage 2020 des Heimatministeriums unter den 396 Städten und Gemeinden in NRW. Diese, sagte er, habe unter anderem ergeben, dass die Punkte Sauberkeit und Sicherheit die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto als wichtigsten Faktor abgelöst hätten. Auch auf ein Förderprogramm des Landes verwies der Minister: Zur Stärkung von Innenstädten im Zuge der Corona-Pandemie hatte die Regierung ein „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren“auf den Weg gebracht. Im Juni diesen Jahres kam die Nachricht: Auch Wermelskirchen ist mit einer Förderung von etwa 345.000 Euro dabei.