Scharrenbach lehnt Prostitutionsverbot ab

Die CDU-Gleichstellungsministerin stellt ein neues Hilfsportal in Nordrhein-Westfalen vor.

DÜSSELDORF (maxi) Trotz anderslautender Forderungen aus der eigenen Partei hat sich die Gleichstellungsministerin von NRW, Ina Scharrenbach (CDU), entschieden gegen ein Verbot der Prostitution ausgesprochen. Die Ministerin sagte bei der Vorstellung eines neuen Hilfsportals für Prostituierte (www.cara.nrw): „Es gibt auch Frauen, die sich freiwillig prostituieren, und das habe ich nicht zu werten, aber mit dem Umstand umzugehen.“

Scharrenbach verwies auf das Prostituiertenschutzgesetz des Bundes, dessen Ziel es sei, diese Frauen aus dem Dunkel- ins Hellfeld zu holen, um sie erreichbar für die Beratungsstellen zu machen. Ein Blick in die skandinavischen Länder zeige: „Mit dem Sexkaufverbot ist die Prostitution nicht verschwunden.

Das ist nun mal das älteste Gewerbe der Welt.“

Anders sei es im Bereich Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, also der Zwangsprostitution: „Da gibt es Bereiche, die der Bund bis heute nicht geregelt hat, obwohl das sein Aufgabenbereich ist.“Scharrenbach forderte die Entwicklung eines „Aktionsplans Menschenhandel“, weil der Menschenhandel weder an der Bundes-, noch an der Mitgliedstaatengrenze der Europäischen Union haltmache. „Bei diesen Punkten muss die Bundesregierung ihren Aufgaben auch nachkommen“, kritisierte Scharrenbach.

Nach Zahlen ihres Ministeriums haben sich in den Monaten der Pandemie deutlich weniger Prostituierte beim Land angemeldet als noch im Jahr 2019. Die Anmeldezahlen gingen binnen Jahresfrist von rund 9500 um etwa ein Drittel auf 6300 im vergangenen Jahr zurück. 38 Prozent der gemeldete Prostituierten stammten aus Rumänien, 22 Prozent aus Deutschland, 14 Prozent aus Bulgarien. Den Rückgang der Zahlen erklärte die CDU-Ministerin mit den geschlossene Behörden und der Rückkehr von Sexarbeiterinnen in ihre Heimatländer aufgrund der Pandemie und der dadurch geschlossenen Bordelle.

Prostituierte, die keinen eigenen Anspruch auf Sozial- oder sonstige Finanzleistungen besäßen, hätten in der Zeit der Pandemie mit Hilfe des Internets ihre Dienstleistungen im Dunkelfeld zum Beispiel auf dem Straßenstrich, in Autos und in Wohnungen angeboten, um auf diese Weise ihren Lebensunterhalt zu sichern, erklärte das NRW-Ministerium ergänzend.

Dieses Ergebnis habe auch eine Abfrage bei den Kommunen im Land ergeben. Spitzenreiter bei den geahndeten Verstößen waren demnach die Städte Aachen mit 48 und Duisburg mit 70 Ordnungswidrigkeitsverfahren. Beratungsstellen und Bordellbetreiber berichteten, dass die Frauen nur zögernd in die offiziellen Prostitutionsstätten zurückkehrten.

„Der Bund kommt seinen Aufgaben nicht nach“

Ina Scharrenbach Gleichstellungsministerin