Projektmanager für Flutgebiete

Der Landesbeauftragte für den Wiederaufbau nutzt seine Kontakte nach Sachsen.

DÜSSELDORF Erst waren es die Elektriker, die fehlten, jetzt werden Heizungsbauer und Ingenieure in den Stadtverwaltungen in den von der Hochwasserkatastrophe getroffenen Gebieten gesucht. Beim Wiederanstellen des Stroms gebe es immer noch Herausforderungen, sagte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Freitag im Kommunalausschuss.

Die Hausanschlüsse könnten nur sukzessive wieder in Betrieb genommen werden. „Nach Strom stellt sich die Frage nach Wärme. Auch da wird sich ein Engpass zeigen. Das zeichnet sich schon ab. Wir sind mit den Kommunen im Gespräch, was das Abwenden einer drohenden Obdachlosigkeit für Herbst und Winter betrifft.“Das Land habe den Kommunen eine Liste von Unternehmen an die Hand gegeben für mobile Lösungen, sprich: Container für Büros, Schulen, Kitas bis hin zum Wohnen. „Wir brauchen aber Grundstücke, wenn wir über mobile Lösungen sprechen“, erläuterte Scharrenbach.

Personalengpässe zeichnen sich unterdessen auch in den Ämtern ab – im Bereich der Ordnungsbehörden, der Kämmereien und der Planungsbereiche.

Einige Kommunen aus dem Westfälischen Raum hätten versucht, Mittel aus dem eigenen Haushalt für die betroffenen Städte und Gemeinden loszueisen. Das sei aber rechtlich nicht vorgesehen, sagte die Ministerin. „Was aber geht, sind Personalspenden.“Kommunen könnten für ein paar Wochen eigene Leute zur Hilfe abstellen. „Das wird aber auch nicht reichen. Deswegen werden diese Kommunen bei der Abarbeitung Projektsteuerer benötigen“, sagte Scharrenbach.

Der Landesbeauftragte für den Wiederaufbau, Fritz Jaeckel, erklärte, es gebe bereits Kontakt zu entsprechenden Kräften aus Ostdeutschland. Jaeckel hatte dort unter anderem 2013 die Bewältigung der Flut gemanagt. „Der Eins-zueins-Wiederaufbau muss so genehmigungslos wie möglich auf Grundlage der alten Unterlagen gemacht werden – so haben wir es auch in Sachsen gemacht“, sagte er. „Das muss zum Regelprinzip werden.“

Als eine der Lehren aus der Katastrophe kündigte die Ministerin an, dass man bei Neubauten den Einbau von Rückstauklappen vorschreiben wolle. Eine entsprechende Anpassung der Landesbauordnung sei in Prüfung. Noch ist nicht klar, in welchem Umfang die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern nach NRW fließen, Scharrenbach rechnet allerdings mit zwölf bis 13 Milliarden Euro.

Unabhängig von der Höhe stellte sie den Kommunen aber schon Entlastungen in Aussicht: „Wir werden im Bereich der öffentlichen Infrastruktur die Entsorgungskosten vor die Klammer ziehen“, sagte die Ministerin. Weil viele Städte und Gemeinden in die Vorfinanzierung gegangenen seien – sei es nun für Sperrmüll, Bauschutt, kontaminierte Böden, Öl-Wasser-Gemische. „Da sind hohe Beträge auf dem Deckel. Das ziehen wir vor, um das liquiditätstechnisch auszugleichen.“

Im Ausschuss kam die Rolle des Ministeriums in der Koordinierungsgruppe des Krisenstabs im Innenministerium zur Sprache. Scharrenbach erklärte, dass ihr Haus am Montag nach dem Unwetter in dem Gremium beteiligt worden sei – also knapp eine Woche nach dem Ereignis. Weil der Staatssekretär im Urlaub gewesen sei, habe sie eine Abteilungsleiterin entsandt. Die Frage, ob sie im Vorfeld des Starkregenereignisses an Gesprächen teilgenommen habe, bei denen Warnungen der Wetterdienste zur Sprachen kamen, verneinte sie.