Bergische Morgenpost Wermelskirchen/Hückeswagen/Radevormwald
Ratssondersitzung soll Weg für neuen verkaufsoffenen Sonntag ebnen
WERMELSKIRCHEN (tei.-) Die Stadtverwaltung versucht nun alles, um den Einzelhändlern doch noch einen verkaufsoffenen Sonntag zu ermöglichen. Bürgermeisterin Marion Lück wurde am Montag aktiv und plant für Donnerstag, 9. September, eine Sondersitzung des Stadtrates. Einziger Tagesordnungspunkt: ein Satzungsbeschluss für einen verkaufsoffenen Sonntag am 12. September.
Die Dienstleistungsgesellschaft Verdi hatte den formalen Fehler der Stadtverwaltung genutzt, um in einem Eilantrag eine Klage gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 5. September einzureichen. Der Fehler war, dass die Stadt, obwohl reichlich Zeit vorhanden war, keine Ratssitzung einberufen hatte, um eine neue Satzung für den 5. September zu beschließen. Stattdessen gab es als Empfehlung aus ihrem Haus einen Dringlichkeitsbeschluss der Bürgermeisterin, der nach Ansicht von Verdi nicht notwendig gewesen wäre. Die erfolgte Widerspruchsbegründung des Beigeordneten muss dem Gericht wohl nicht ausgereicht haben. Die OVG-Entscheidung ist hinlänglich bekannt: Die Geschäfte durften nicht öffnen.
Die Bürgermeisterin möchte nun den verkaufsoffenen Sonntag auf den 12. September verschieben. Denn dann ist ja auch noch Herbstkirmes. Der Stadtmarketingverein ist daran interessiert, dass die Händler öffnen dürfen. „Wir müssen jetzt am Donnerstag einen Beschluss fassen, der an die Herbstkirmes gekoppelt ist“, sagt Lück.
Inzwischen ist man in einer Anhörung mit der Gewerkschaft, um auszuloten, wie die Chancen sind. Die Bürgermeisterin zeigte sich im Gespräch mit der Redaktion optimistisch.
Die öffentliche Sondersitzung des Stadtrates findet am Donnerstag, 9. September, 19.30 Uhr, im Ratssaal des Bürgerzentrums statt.