Bundestag beschließt Corona-Messlatte und Hilfsfonds

(dpa) Für den Kampf gegen die Pandemie im Herbst und Winter soll die Zahl der Corona-Patienten in den Kliniken die wichtigste Messlatte sein. Das sieht eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, die der Bundestag am Dienstag beschlossen hat. Die Länder sollen damit – sowie anhand weiterer Indikatoren – bewerten und festlegen können, ab wann strengere Corona-Auflagen erforderlich sind. Dies soll die bisherige Orientierung an den Infektionszahlen ablösen, die wegen vieler Geimpfter als nicht mehr so aussagekräftig gilt. Zudem sollen Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen für die Zeit der Krise vom Arbeitgeber gefragt werden können, ob sie geimpft sind.

Beschlossen wurden außerdem milliardenschwere Hilfsfonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli im Westen Deutschlands.

Für den Wiederaufbau sollen in den nächsten Jahren rund 30 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Am Freitag soll der Bundesrat die Neuregelungen in einer Sondersitzung billigen. 16 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds sollen noch in diesem Jahr fließen. Aufbauhilfen werden geleistet, soweit die Schäden nicht durch Versicherungen abgedeckt sind. Die Aufbauhilfe wird zusätzlich zu den schon im Juli beschlossenen Millionen-Soforthilfen gewährt, die bei der Überbrückung von akuten Notlagen direkt nach der Starkregen- und Flutkatastrophe helfen sollten.

Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert nach dem Soforthilfepaket für Flutopfer genauso viel Solidarität von Bund und Ländern für den Klimaschutz. „Die Verabschiedung des Soforthilfepakets ist eine wichtige Botschaft an die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe und in das ganze Land: Wenn es darauf ankommt, halten wir zusammen und sind auch in der heißen Phase des Wahlkampfs parteiübergreifend handlungsfähig“, sagte Walter-Borjans unserer Redaktion am Mittwoch. „Den enormen Kraftakt für die Bewältigung der Flutfolgen tragen alle Bundesländer mit. Dieser Zusammenhalt macht uns aus.“