Razzia in zwei Bundesministerien

Die Geldwäsche-Stelle des Zolls soll Hinweise nicht weitergeleitet haben.

BERLIN/OSNABRÜCK (dpa) Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl haben Ermittler am Donnerstag in Berlin zwei Ministerien der Bundesregierung durchsucht: das Finanzministerium von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und das ebenfalls von der SPD geführte Justizministerium. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die GeldwäscheZentralstelle des Zolls (FIU). Dabei seien auch Unterlagen beschlagnahmt worden, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.

Die Arbeit der Behörde mit dem Namen Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit/FIU) wird seit Längerem kritisiert. Die Osnabrücker Staatsanwälte gehen seit Februar 2020 einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt bei der FIU nach. Die Stelle soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben. Konkret genannt wurde ein Fall aus dem Jahr 2018. Damals hatte eine Bank den Verdacht, bei Zahlungen von mehr als einer Million Euro nach Afrika gehe es um Waffen, Drogenhandel und Terrorfinanzierung. Die FIU habe dies zur Kenntnis genommen, aber nicht weitergeleitet. So seien die Zahlungen nicht gestoppt worden.

Das Bundesfinanzministerium erklärte, der Verdacht richte sich nicht gegen Ministeriumsbeschäftigte, sondern gegen unbekannte Mitarbeiter der FIU an deren Sitz in Köln. Bei der „erweiterten Sachverhaltsaufklärung“ gehe es um das Fachreferat im Ministerium, das für die FIU zuständig ist. Auch das Justizministerium betonte offiziell, die Ermittlungen richteten sich nicht gegen eigene Beschäftigte. Unter der Hand wurde die öffentlichkeitswirksame Durchsuchung „völlig unverständlich und unverhältnismäßig“genannt.

Die Staatsanwaltschaft nimmt nach eigenen Angaben die Ministerien bis in die Spitze in den Blick. Untersucht werde, „ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren“. Durchsuchungen bei der FIU hätten eine „umfangreiche Kommunikation“zwischen der Zentralstelle und den Ministerien gezeigt.