Laschet will Urteil zu Hambach prüfen lassen

DÜSSELDORF (dpa) Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will das Gerichtsurteil zur rechtswidrigen Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst 2018 prüfen lassen. „Also mich wundert, dass das Gericht (...) das Thema Brandschutz so bewertet, wie es das bewertet“, sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk. Ihm erscheine „die Entscheidung der Bauministerin, die Kommunen anzuweisen, für Brandschutz zu sorgen, berechtigt“.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte am Mittwoch entschieden, dass die von der schwarz-gelben Landesregierung angeordnete Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst durch die Stadt Kerpen rechtswidrig war. Geklagt hatte ein einstiger Baumhaus-Bewohner. Das Gericht urteilte, die als Begründung genannten Brandschutzbestimmungen seien vorgeschoben gewesen. Letztlich habe die Aktion der Entfernung von Braunkohlegegnern aus dem Forst gedient. Die Beteiligten können nun einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Darüber würde das OVG in Münster entscheiden.

Die SPD-Fraktion im Landtag forderte eine Erklärung der Regierung im Innenausschuss und stellte einen entsprechenden Antrag. Sowohl Innenminister Herbert Reul als auch Bauministerin Ina Scharrenbach (beide CDU) hätten immer wieder bestritten, dass andere Gründe als der Brandschutz die entscheidende Rolle bei der Räumung gespielt hätten, sagte Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der Fraktion.