Bergische Morgenpost Wermelskirchen/Hückeswagen/Radevormwald
Kein „Runder Tisch“für Lärmgeplagte
Anwohner denkt über Klage nach. Kritik an Zukunft Wermelskirchen: Der Fraktionsvorsitzende hat 100 Unterschriften weitergeleitet.
Anwohner denkt über Klage nach. Kritik an Zukunft Wermelskirchen: Der Fraktionsvorsitzende hat 100 Unterschriften weitergeleitet.
Zündstoff Jugendfreizeitpark: Das tolle Gelände ist gerade freigegeben worden, da gibt es weiter Ärger. Einmal durch lärmende Gruppen, die sich nach Mitternacht bis teilweise in die Morgenstunden dort aufhalten; aber auch über Unterschriftenlisten, die die Fraktion Zukunft Wermelskirchen in Absprache mit den Organisatoren an Polizei, Stadtverwaltung, Politik und Öffentlichkeit weiterleitete, verbunden mit Forderungen der Fraktion.
Die Nächte des vergangenen Wochenendes waren alles andere als schön für Anwohner. Ein Betroffener hat die nächtliche Lärmbelästigung
exakt aufgelistet und an den Ersten Beigeordneten Stefan Görnert geschickt. Um 1.30 Uhr, 3 Uhr, 4 Uhr am Samstagmorgen und um 2.30 Uhr am Sonntagmorgen waren lärmende Gruppen unterwegs. „Wenn der Sicherheitsdienst kam, verließen die Personen zwar das Areal, grölten aber weiter. Als die Polizei kam, war es dann ruhig“, so der Anwohner. Der Dienst kontrolliert noch bis Ende Oktober wochentags von 22 bis 24 Uhr stündlich die Einhaltung der Nachtruhe, freitags und samstags stündlich von 22 bis 2 Uhr. Verstöße gegen die Nachtruhe können Bürger laut Stadt jederzeit bei der Polizei anzeigen.
Der Anwohner ist verschnupft darüber, dass der Beigeordnete nicht auf seine beiden Mails aus August und September reagierte. „Wir warten seit zwei Monaten auf eine klare Regelung, aber nichts ist passiert“, sagt der Mann. So möchte er wissen, warum es noch kein Nutzungskonzept
gibt und wie sich Anwohner, Besucher und Skater verhalten sollen, wenn es Verstöße gibt. „Eigentlich dachte ich Anfang August, wir wären auf einem guten Weg. Aber inzwischen sehe ich der Tatsache ins Auge, dass die Stadt freiwillig an keiner dauerhaften Lösung interessiert ist.“Er deutet im Gespräch mit der Redaktion an, dass er dann wohl den Rechtsweg bestreiten müsse, um eine Klärung zu erzielen.
Bürgermeisterin Marion Lück erklärte gegenüber der Redaktion, dass es Gespräche zwischen diesem Anwohner und dem Beigeordneten gegeben habe. „Ich habe dann Herrn Görnert eine klare Anweisung gegeben, dass er regelmäßig im Kontakt mit dem Anwohner bleiben solle.“
Warum die Mails nicht beantwortet wurden, könne zurzeit nicht geklärt werden, da der Beigeordnete im Urlaub ist. „Ich werde mich persönlich bei dem Anwohner melden“, versprach Lück.
In diesem Zusammenhang machte sie deutlich, dass sie keinen runden Tisch einberufen werde. Aber: „Ich führe mit Anwohnern, die dies wünschen, einzelne Gespräche.“
Ärger gibt es auch zwischen der Stadtverwaltung und dem Fraktionsvorsitzenden von Zukunft Wermelskirchen. Er hatte die von Anwohnern gesammelten Unterschriftenlisten mit Adressen an Verwaltung, Politik, Polizei und Presse geschickt, verbunden mit den Forderungen seiner Fraktion nach einem runden Tisch oder einem Konzept. Kritik an einer legalen Nutzung der Anlage lehnt die Fraktion ab. Probleme sehe man eher in Ruhestörung, Vandalismus sowie Alkoholund Drogenmissbrauch bis tief in die Nacht.
Bürgermeisterin Marion Lück verweist angesichts der 100 Unterschriften aus den Bereichen Kenkhausen, Belten, Agnes-Miegel-Weg, Thomas-Mann-Straße, Bahnhof, Kenkhauser Straße, Zenshäuschen in einem Schreiben an die Politiker, auf die Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung. Dort sei nicht die Möglichkeit geregelt, dass Fraktionen Unterschriftenaktionen zur Vorlage an die Verwaltung durchführen können, so Lück. Deshalb werde das Vorgehen von Zukunft Wermelskirchen von ihr äußerst kritisch gesehen. Denn: Auf den Unterschriftenbögen fehle auf jeder Seite der Inhalt des Begehrens. Allein schon durch diesen Formfehler seien die Unterschriften nicht verwendbar. „Zudem ist nicht klar, ob die Unterzeichnenden wussten, wer die Unterschriftenaktion veranlasst hat und zu welchem Zweck und an wen diese weitergegeben werden sollten“, so Lück. „Offensichtlich liegt keine Zustimmung der Unterzeichner zur Weitergabe der Unterschriften vor.“Sie sieht auch gegebenenfalls erhebliche Datenschutzinteressen verletzt. Sie rät der Fraktion, künftig von solchen Aktionen abzusehen. Lück kündigte
„Es gibt eine klare Anweisung von mir, dass der Beigeordnete regelmäßig Kontakt hält“
Die Bürgermeisterin
aber auch an, die Personen auf der Unterschriftenliste zu kontaktieren und zum Gespräch einzuladen. Sie geht davon aus, dass die Fraktion ohne das ausdrückliche Einverständnis der Unterzeichner die Unterschriftenlisten für eine politische Antragsstellung verwendet habe.
Der Anwohner (Name ist der Redaktion bekannt) erklärte im Gespräch, dass es seine Idee mit den Unterschriften gewesen sei. Zukunft Wermelskirchen habe sich angeboten, die Unterschriften weiterzuleiten und für das Anliegen einzutreten. „Ich möchte eigentlich den Rechtsweg vermeiden. Die Stadt muss sich rühren“, so der Anwohner gegenüber dieser Redaktion. Zukunft Wermelskirchen reagierte prompt auf Lücks Schreiben: Die Fraktion habe lediglich die Liste übermittelt. Man sehe darin eine Bürgerbeteiligung. Die Unterschriftenlisten seien mit Deckblättern versehen.