Die EU-Kommission hat drei Fehler gemacht

Der Gasnotfallplan der EU-Kommission verfolgt das ehrgeizige und richtige Ziel, die Europäische Union sicher und geeint durch den Winter zu bringen. Denn Kriegsherr Wladimir Putin dürfte versuchen, durch willkürliches Drehen am Gashahn einzelne Mitgliedsstaaten unter Druck zu setzen, soziale Verwerfungen zu provozieren und die Einheit der EU aufzubrechen. Die mutwillig vor allem in Deutschland produzierte Abhängigkeit von russischem Gas wird nun zu einer Waffe, um die Widerstände gegen den russischen Beutezug und die Vernichtung einer freien Ukraine zu brechen. Deshalb war es notwendig, einen Plan der europäischen Energie-Solidarität auszuarbeiten, wie es die EU-Gipfel seit Monaten erbeten hatten.

Es stehen viele sinnvolle Anregungen im nun von der EU-Kommission vorgelegten Plan. Es ist auch Ausdruck europäischer Solidarität, den Gasverbrauch in jedem Mitgliedsland um 15 Prozent herunterzufahren, auch wenn letztlich die wirtschaftlich Kleinen unter den falschen Weichenstellungen der wirtschaftlich Großen zu leiden haben. Beim nächsten kritischen Thema kann die Solidarität dann wieder in die andere Richtung gehen. So funktioniert eine Union nun einmal.

Doch gleich in dreifacher Hinsicht hat die EU-Kommission ihren Plan aufs falsche Gleis gesetzt. Wenn alle Maßnahmen in ganz Europa bereits ab dem 1. August greifen sollen, hätte es größere Fristen benötigt, statt am 20. Juli etwas vorzuschlagen, was am 26. Juli vom Ministerrat beraten und verfolgt werden soll. In die Rechte der Mitgliedsländer eingreifen zu wollen, ohne konkret zu sagen, wie, wann und an welchen Stellen, dürfte bestenfalls vorgetäuschter Aktionismus sein. Zudem hätte die Kommission auch das Parlament beteiligen müssen, um die Zustimmungsbasis zu verbessern.