Moskau plant Referenden in Ukraine

Vier Gebiete sollen per Abstimmung russisch werden. Der Westen akzeptiert das nicht.

(ap/dpa) Separatistenführer und von Moskau eingesetzte Statthalter haben am Dienstag hastig Referenden über den Anschluss von vier ukrainischen Gebieten an Russland angekündigt. Bereits ab Freitag solle in den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja darüber abgestimmt werden, ob diese Territorien an Russland angegliedert werden, hieß es. Die Abstimmungen könnten den Weg für eine Eskalation des Krieges durch Moskau bereiten, nachdem ukrainische Truppen zuletzt größere Gebiete zurückerobert hatten.

Russland hat die selbst ernannten „Volksrepubliken“in den DonbassRegionen Donezk und Luhansk kurz vor der Invasion in die Ukraine im Februar als unabhängig anerkannt und im umkämpften Cherson und Saporischschja prorussische Verwaltungen eingesetzt. Die Referenden dürften das von Moskau gewünschte Ergebnis bringen, jedoch vom Westen nicht anerkannt werden. Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew erklärte zu dem Vorgehen, die Eingliederung von Luhansk und Donezk in der Ostukraine werde die neu gezogenen Grenzen „unumkehrbar“machen und Moskau in die Lage versetzen, sie unter Einsatz „aller Mittel“zu verteidigen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nannte die geplanten Referenden eine Täuschung Russlands. „Die Ukraine hat jedes Recht, ihre Territorien zu befreien und wird sie weiter befreien, was immer Russland sagt“, twitterte Kuleba.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, es handle sich ganz klar um Scheinreferenden, die nicht vom Völkerrecht gedeckt seien und nicht akzeptiert werden könnten. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics forderte zusätzliche Sanktionen gegen Russland und weitere Waffen für die Ukraine. Und auch die USA verurteilten am Dienstag die Ankündigungen aus Moskau: „Wir werden dieses Gebiet niemals als etwas anderes als einen Teil der Ukraine anerkennen. Wir weisen das Vorgehen Russlands eindeutig zurück“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in Washington.