Chaostage der Ampel bei der Firmen-Rettung

Was für ein Chaos! Im Juli hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein erstes Paket zur Rettung von Uniper geschnürt, das sich schon jetzt als unzureichend erweist. Zugleich hat die von ihm auf den Weg gebrachte Gasumlage so viele Mängel, dass sie gleich mit durch den Schornstein gehen könnte. Der Minister, der gut im Erklären der Energiekrise ist, macht als ihr Manager gerade eine schlechte Figur. Klar ist: An der Rettung von Uniper und Gazprom Germania führt kein Weg vorbei. Die Frage, wieso sich die Unternehmen mit Billigung der früheren Regierungsparteien von Schwarz bis Rot so stark an die Russen gebunden haben, ist dabei müßig. Damit Deutschland durch den Winter kommt, müssen gerade diese beiden Importeure funktionieren. Auch die Frage, welche Zukunft Uniper auf Dauer hat, ist jetzt zweitrangig. An den aktuellen Chaostagen haben Habeck und Christian Lindner (FDP) schuld. Der Finanzminister wollte die Steuerlösung nicht, weil die Schuldenbremse bei einer Rettung aller Versorger aus dem Staatshaushalt kaum zu halten ist. Für die Umlage spricht auch, dass sie den Gaspreis erhöht und so den richtigen Anreiz zum Gassparen setzt. Umso erstaunlicher ist es, wie die FDP Habeck nun im Regen stehen lässt.

Handwerklich allerdings hat der grüne Wirtschaftsminister die Umlage vermasselt. Erst haben seine Beamten das Mehrwertsteuer-Problem vergessen, dann auch Trittbrettfahrer unter den Gashändlern zum Abkassieren eingeladen. Nun stellt sich die Frage, ob der Steuerzahler zur Firmenrettung überhaupt zweimal zur Kasse gebeten werden kann: über Steuergeld beim Staatseinstieg und über die Umlage. Oder will der Staat nun bei allen Importeuren einsteigen? Das ist alles nicht zu Ende gedacht, wie auch die angekündigte Strompreisbremse. Habeck und seine Koalitions-Kollegen müssen dringend nacharbeiten.