Lehrkräfte in NRW bekommen mehr Gehalt

Wer an Grundschulen und in der Sekundarstufe I unterrichtet, erhält ab Januar mehr Geld. Mit seinem Nachtragshaushalt hält das Kabinett Wüst ein zentrales Wahlversprechen – sorgt aber auch für manche Enttäuschung.

Die Landesregierung hat erstmals Details zu der geplanten Anhebung der Lehrerbesoldung in NRW genannt. Wie NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts erklärte, soll die Bezahlung der Lehrkräfte, die noch nicht in der Besoldungsgruppe A13 sind, ab dem 1. November des laufenden Jahres um 115 Euro im Monat steigen. Allerdings wird das Geld erst ab dem Januar 2023 auch auf den Konten der Lehrkräfte auftauchen, weil zunächst noch ein entsprechendes

„Um es kurz zu sagen: Das war nichts“Thomas Kutschaty (SPD) Oppositionsführer zum Nachtragshaushalt

Besoldungsgesetz auf den Weg gebracht werden muss. Dann soll die Besoldung einmal im Jahr immer zum August um weitere 115 Euro steigen. Zum 1. August 2026 würden dann alle Lehrkräfte in die Besoldungsgruppe A13 überführt. „Das bedeutet 900 Millionen Euro, die das an Kosten auslöst.“Neu angestellte Lehrer werden nicht sofort in die Besoldungsgruppe A13 eingruppiert, sondern werden je nach Arbeitsbeginn analog zu den Kollegen bezahlt, die jetzt schon Dienst tun.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte, damit halte man ein zentrales Wahlversprechen ein. Zudem sagte Wüst zu, man werde das Alltagshelferprogramm in den Kindertagesstätten um ein weiteres Jahr verlängern. Die Alltagshelfer sollen die Erzieher in den Kitas entlasten und ihnen mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern ermöglichen. Zusätzlich schafft das Land 1000 Lehrerstellen. Diese sind für die Betreuung der aus der Ukraine geflüchteten Kinder vorgesehen. Wüst zufolge werden inzwischen in NRW 35.000 von ihnen schon beschult. Seine Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) wies allerdings darauf hin, dass deren Zahl mit dem Winter und dem andauernden Krieg in der Ukraine weiter ansteigen dürften.

Für den Bereich der Klima- und Wirtschaftsministerin stehen zusätzlich 200 Millionen Euro für Klimaschutzinvestitionen von Unternehmen bereit. Diese könnten Fördermittel über das Programm „Energy4Climate“beantragen. Beispielhaft nannte Neubaur eine Großbäckerei, die von gas- auf wasserstoff-betriebene Öfen umstellen wolle, oder die Lackiererei, die bereits mit Fotovoltaik oder Windkraft arbeite und dafür Energiespeicher benötige.

Daneben sind im insgesamt 897 Millionen Euro schweren Nachtragshaushalt, der dem Land zufolge komplett ohne neue Schulden finanziert wird, Mittel für die Gründung einer zentralen Landesstelle für den Katastrophenschutz und für weitere Stellen im Bereich der Cybersicherheit vorgesehen.

Angesprochen auf landeseigene Entlastungsprogramme in der gegenwärtigen Krise verwies der Ministerpräsident erneut auf die anstehenden Beratungen mit dem Bund und erneuerte seine Kritik, dass dieser die Länder nicht ausreichend eingebunden habe.

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in NRW, Anja Weber, zeigte sich enttäuscht: „Mit dem Nachtragshaushalt werden einige Versprechen des Koalitionsvertrages angepackt. Das reicht aber angesichts der aktuellen Krise nicht aus. Wir hätten erwartet, dass die Landesregierung einen Härtefallfonds auflegt, der Menschen in besonderen Notlagen schnell und unkompliziert hilft.“Andere Bundesländer hätten hier bereits vorgelegt, so die Gewerkschafterin. „Zudem brauchen wir jetzt eine Altschuldenlösung für unsere Kommunen.“

Weber forderte mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen für 2023: „Wichtige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Soziales dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Dies ist aber nur finanzierbar, wenn die Schuldenbremse ausgesetzt wird. Zudem muss sich die Landesregierung in Berlin für eine neue Steuerpolitik starkmachen, die große Erbschaften und Vermögen endlich angemessen einbezieht.“

Auch Oppositionsführer Thomas Kutschaty reagierte mit Kritik auf den Nachtragshaushalt: „Um es kurz zu sagen: Das war nichts.“Wer sich Hoffnungen auf Unterstützung durch die Landesregierung gemacht habe, der sei bitter enttäuscht worden. „Keine Initiative, keine Idee, wie die Menschen in NRW gut durch die Krise gebracht werden können“, so der SPD-Politiker. Auch er bemängelte, dass andere Länder eigene Unterstützungspakete aufgelegt hätten. Schwarz-Grün fühle sich offenbar für nichts verantwortlich und habe jeden Gestaltungswillen in dieser Energiekrise schon aufgegeben.

Der Bund der Steuerzahler goutierte zwar, dass das Land auf die Neuaufnahme von Schulden verzichtet habe. Der Landsvorsitzende Rik Steinheuer verlangte jedoch eine wirksame Vorsorgestrategie für die sich abzeichnende wirtschaftliche Rezession: „Steuermehreinnahmen gehören in die Rücklage oder in den Schuldenabbau.“