Vollendete Tatsachen

Die Begründung der Stadtverwaltung zur Neustrukturierung der Dezernate mag schlüssig erscheinen. Sie beantwortet die von Bernhard Meiski aufgeworfene Frage nach der Statthaftigkeit des Verfahrens, das letztlich den Hauptausschuss und den Rat vor vollendete Tatsachen stellt, nicht. Aus Sicht der Bürgermeisterin ist eine Verabredung im Ältestenrat effektiv – das geht schnell und dort finden schließlich keine öffentlichen Diskussionen statt, weil der „Geheimrat“unter sich bleibt. Aber: Während Vorschriften sicherlich zeitraubend sind, haben sie doch einen Sinn. Sie sollen Mitsprache, letztlich Demokratie schützen. Dazu kommt: Ratsmitglieder wollen sich nicht als „Stimmvieh“fühlen, sondern ernst genommen werden. Das ist verständlich, denn sonst hätten wir Wählerinnen und Wähler allen Grund, unsere Stadtverordneten nicht mehr ernst zu nehmen.

„Geschmäckle“gibt dem Tagesordnungspunkt des Hauptausschusses eine weiteres Detail: Während das Thema im öffentlichen Teil der Sitzung eingeordnet ist und auch die Beschlussvorlage mit der Drucksachen-Nummer 0196/2022 als „öffentlich“deklariert. Unter dem Status der Beratungsfolge ist allerdings sowohl für den Hauptausschuss als auch für den Stadtrat am 26. September angegeben „nicht-öffentlich“. Das „riecht“zumindest danach, dass da ein Ruder kurz vor Termin herumgerissen werden musste, das Thema aber gerne nicht-öffentlich geblieben wäre.

Wenn ein Dezernat statt bisher vier nur noch zwei Ämter umfasst und ein anderes statt bislang drei nunmehr fünf, ist das unmöglich als Kleinigkeit abzutun. Und: Kann die Bürgermeisterin das alles schaffen, ohne sich zu überfordern? Es wäre nicht der erste Fall von „Burn-Out“im Rathaus.