Habeck will auch im Osten einen früheren Kohleausstieg

(dpa) Im Rheinischen Revier wird der Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorgezogen. Ähnlich könnte es in den ostdeutschen Braunkohlerevieren laufen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich für einen früheren Kohleausstieg auch im Osten ausgesprochen. Ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg müsse im Konsens vereinbart werden, sagte der Grünen-Politiker. „Das sage ich den Ministerpräsidenten und allen Belegschaften hiermit zu: Das wird nicht par Ordre du Mufti entschieden werden, sondern es muss in einer breiten Allianz als guter Plan empfunden werden.“Dafür gebe es sinnvolle Argumente. Nach der bisherigen Gesetzeslage sind die letzten Stilllegungen von Kraftwerksblöcken in Deutschland 2038 geplant – in der Lausitz.

Habeck sagte, in Nordrhein-Westfalen habe es einen weitgehenden gesellschaftlichen Konsens für einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030 gegeben. „Konsens heißt ja nicht, dass alle mitmachen, aber dass es politisch gewollt und getragen wird. In Ostdeutschland ist die Skepsis deutlich größer. Und dann muss man schauen, ob so eine Verabredung möglich ist.“

Habeck sagte weiter: „Aus meiner Sicht – da will ich keinen Hehl daraus machen – ist es ökonomisch vorteilhaft. Die Verstromung von Kohlekraft nach 2030 rechnet sich mit dem Zertifikatehandel, der jetzt noch mal nachgeschärft wurde, ökonomisch nicht mehr.“Die Kohleverstromung werde teurer und unattraktiv. Firmen müssen Rechte zum Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen nachweisen und können bei Bedarf damit untereinander handeln. Die Zahl dieser Zertifikate soll stärker verknappt werden. Zudem werden kostenlose Zertifikate für die Industrie schrittweise abgebaut.

Bundestag und Bundesrat hatten beschlossen, dass der Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre vorgezogen wird. Zuvor hatte es eine Verständigung zwischen der Bundesregierung, der NRW-Landesregierung und dem Energiekonzern RWE gegeben. Demnach gehen drei Braunkohlekraftwerke bereits 2030 vom Netz. Zur Vereinbarung gehört auch, dass die Kraftwerksblöcke, die eigentlich zum Jahresende abgeschaltet werden sollten, wegen der Energiekrise mindestens bis Ende März 2024 in Betrieb bleiben.