Mehr Geld für 11.000 Remscheider

Ab dem 1. Januar ersetzt das Bürgergeld Hartz IV. Das bedeutet .zusätzlichen Aufwand für das Jobcenter.

Ein neuer Grundfreibetrag in der Einkommenssteuer, mehr Kindergeld, die Mehrwegpflicht für die Außerhaus-Gastronomie – wie an jedem Jahreswechsel gab es auch diesmal zum 1. Januar wieder viele neue gesetzliche Regelungen. Für Betroffene vielleicht die wichtigste: Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV.

53 Euro mehr jeden Monat bedeutet die Umstellung für einen Alleinstehenden. Für eine Familie mit zwei Kindern zwischen sechs und 13 Jahren schon 174 Euro. Für das Remscheider Jobcenter bringt die Neuregelung allerdings auch einen deutlichen Mehraufwand. Rund 11 000 Empfänger betreut die gemeinsame Einrichtung von Stadtverwaltung und Agentur für Arbeit. Darunter seit kurzem auch viele ukrainische

Flüchtlinge.

Trotzdem sagt Geschäftsführer Dirk Faust: „Das mit dem Bürgergeld kriegen wir hin.“Zwar müssten noch einige Vordrucke umgestellt werden, doch die Auszahlung der höheren Beträge werde wohl funktionieren. „Für uns ist das ja in erster Linie eine Regelsatzänderung“, erklärt Faust. Viele andere Änderungen seien auf den 1. Juli verschoben worden, um die Jobcenter zu entlasten.

Ab dann sieht das Gesetz zum Beispiel ein Schlichtungsverfahren vor, falls es zu Unstimmigkeiten beim sogenannten Kooperationsplan kommt. Wie dieses Verfahren gestaltet wird, entscheidet jedes Jobcenter selbst, das Gesetz gibt nur grobe Richtlinien vor. „Wieviel Arbeit uns das machen wird, wissen wir aber noch nicht“, sagt Dirk Faust.

Bereits zum 1. Januar abgeschafft wurde mit der aktuellen Gesetzesänderung der sogenannte Vermittlungsvorrang, was Faust ausdrücklich begrüßt. Bisher sollte das Jobcenter Arbeitslose bevorzugt in einer Erwerbstätigkeit vermitteln, nun steht berufliche Aus- und Weiterbildung im Vordergrund. Auch die Freigrenzen für den Hinzuverdienst von Schülern und Studenten wurden inzwischen bereits erhöht, bis zu 520 Euro dürfen sie nun verdienen, die nicht angerechnet werden. „Das finde ich ausgesprochen gut“, sagt Dirk Faust. „Sie sollen mal schön behalten, was sie sich erarbeiten.“

Sorge bereitet dem Jobcenter-Geschäftsführer ein Thema, das nicht direkt mit dem Bürgergeld zusammenhängt, das sogenannte „Wohngeld Plus“, mit dem mehr Menschen mehr Zuschuss zur Miete bekommen sollen. Das ist zwar eigentlich

Sache des städtischen Sozialamtes, dort zeichnet sich aber bereits ein holpriger Start ab, weil die zuständigen Mitarbeiter erst noch in der komplexen Materie geschult werden müssen. „Und was machen die Leute, wenn sie da kein Geld bekommen?“, fragt Faust. Zumindest die Kunden des Jobcenters würden sich vermutlich dann an ihren Sachbearbeiter dort wenden.

Eine weitere Änderung am Bürgergeld würde sich Dirk Faust allerdings noch wünschen, wie er sagt: Die sogenannten Aufstocker, also Erwerbstätige, die ergänzendes Bürgergeld beziehen, weil sie zu wenig Gehalt bekommen, sollten nicht mehr beim Jobcenter betreut werden. „Obwohl diese Menschen arbeiten, fühlen sich dadurch viele wie Bittsteller.“Sie, findet Faust, wären wohl besser in einem anderen System aufgehoben.