Viele Stadttöchter tarifgebunden

Das geht aus einer Mitteilungsvorlage der Remscheider Verwaltung hervor.

REMSCHEID (wey) In den meisten Tochterunternehmen der Stadt Remscheid herrscht Tarifbindung. Das geht aus einer Vorlage der Stadtverwaltung für die Sitzung des Stadtrats am kommenden Donnerstag hervor. Die hatte nach einer Anfrage der Partei Die Linke bei den Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, diese Information abgefragt. Laut der Vorlage antworteten alle – außer dem Sana-Klinikum.

Bei den restlichen Beteiligungen, etwa ein Dutzend an der Zahl, gibt es nur wenige Ausnahmen von der Tarifbindung. Dazu gehört die Betriebsgesellschaft der Deponie an der Solinger Straße, die kein eigenes Personal beschäftigt, sondern von TBR-Mitarbeitern neben ihrer Hauptaufgabe geführt wird. Außerdem die Bergische Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (BSW), die als eine Art gemeinsame Wirtschaftsförderung fürs Städtedreieck agiert, und die Neue Effizienz gGmbH, mit der die drei Großstädte das Thema Nachhaltigkeit vorantreiben wollen.

Auch die Arbeit Remscheid sei an keinen Tarifvertrag gebunden, handle aber „in Anlehnung an den Tarifvertrag öffentlicher Dienst“, heißt es in der Mitteilung. Die gemeinnützige GmbH sei „bisher nicht in der Lage, diesen Tarif zu erreichen“. Im Stadtwerkeverbund gilt laut der Antwort zudem für den Parkhausbetreiber Park Service Remscheid (PSR) mit sechs Mitarbeitern kein Tarifvertrag. Tariferhöhungen und arbeitgeberfinanzierte Altersvorsorge würden aber wie im Tarifvertrag der Nahverkehrsbetriebe (TV-N) gewährt.

Die anderen städtischen Töchter und Beteiligungen befinden sich hingegen laut der Mitteilung in Tarifbindung, darunter die drei weiteren Unternehmen im Stadtwerkeverbund (Nahverkehrsunternehmen Stadtwerke, Energie und Wasser für Remscheid/EWR, Saunaund Badeparadies H2O), die Gewag, die Bergischen Symphoniker und auch die Evangelische Jugendhilfe Bergisches Land und die Bergische Alten- und Pflegeeinrichtungen Remscheid.

Zur Anwendung kommen dabei eine Vielzahl unterschiedlicher Tarifwerke, allein bei den Stadtwerken gibt es drei verschiedene. Der der Nahverkehrsbetriebe ( TV-N) für den Verkehrsbetrieb, der Tarifvertrag der Versorgungsbetriebe ( TV-V ) für die EWR GmbH und der Tarifvertrag öffentlicher Dienst Verwaltung (TVöD-V) für die beiden Bäder.