Bergische Morgenpost Wermelskirchen/Hückeswagen/Radevormwald
Aufstehen für eine wehrhafte Demokratie
Die Bürgergruppierung „Wir sind mehr im Bergischen“hatte am Freitagabend zum Filmabend über das „Potsdamer Geheimtreffen“ins Kultur-Haus Zach eingeladen. Rund 50 Interessierte waren gekommen.
HÜCKESWAGEN In den vergangenen Wochen haben auch im Oberbergischen die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“mit unterschiedlichen Aktionen im ganzen Kreisgebiet stattgefunden. In diesem Rahmen hatte die Hückeswagener Bürgergruppierung „Wir sind mehr im Bergischen“am Freitagabend zu einem Filmabend mit anschließender Diskussion ins Kultur-Haus Zach eingeladen. Als Gäste waren der ehemalige NRW-Justizminister Peter Biesenbach und Gerhard Jenders, der Vorsitzende der Gruppierung „Oberberg ist bunt, nicht braun“, gekommen. Hintergrund der Veranstaltung war zum einen der Auftakt zu einer Aktionsreihe im Vorfeld der Europawahl am Sonntag, 9. Juni. Konkret aber auch der Wunsch, nach der Demonstration am 26. Januar mit über 1000 Teilnehmern, weitere Aktionen zur Aufklärung und zum Protest gegen Rechtsextremismus, die AfD und Rassismus folgen zu lassen.
So sagte Birgit Breuer zu Beginn des Abends, zu dem rund 50 Menschen gekommen waren, dass das Ziel der Bürgergruppierung das „Werben für eine tolerante Demokratie“sei. Und sie betonte weiter: „Wir wollen auch dafür Werbung machen, dass Sie am Wahltag zur Wahlurne gehen. Nur wenn die Demokraten in großer Zahl zur Wahl gehen, dann können wir die Rechten in den Parlamenten kleinhalten. Gehen Sie wählen!“, appellierte sie ans Publikum. Dann bezog sie sich auf den Anlass der Veranstaltung im Kultur-Haus Zach. „Es geht um das Geheimtreffen in Potsdam, bei dem Rechte, Neo-Nazis und Mitglieder von AfD und WerteUnion über die Remigration von Millionen Menschen gesprochen haben“, sagte sie. Ein „unfassbarer Vorgang“, gerade im Hinblick auf die deutsche Geschichte. Über das besagte Geheimtreffen hatte ein Berliner Ensemble eine Lesung inszeniert, der dazugehörige Film wurde am Freitag zunächst gezeigt. Im Anschluss wurde darüber gesprochen. Und es wurde durchaus deutlich, dass es die Anwesenden bewegte. „Ich kannte den Film vorher nicht, die ständig wiederkehrenden Wiederholungen, die darin vorkommen, machten deutlich, worum es geht“, sagte etwa Peter Biesenbach. Er selbst habe sich lange mit der Programmatik der AfD auseinandergesetzt. Und war zu einem ganz eindeutigen Ergebnis gekommen. „Ich halte es für falsch, dass wir die AfD als eine rechtspopulistische Partei verniedlichen und verharmlosen. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei“, machte der ehemalige NRW-Justizminister deutlich. Das könne man in der Programmatik der Partei nachlesen. „Darin sind nationalistische Gedanken enthalten, es geht ihr um die ‚Nation als kulturelle Einheit‘ – wer da nicht Platz hat, fliegt raus“, sagte Peter Biesenbach. Und wurde noch einmal deutlich: „Das schöne Wort ‚Remigration‘ ist nichts anderes als: Ausländer raus!“
Detlef Bauer fand die Beschäftigung mit diesem Thema sehr gut. Und auch der Ton untereinander bei der Veranstaltung erlebe er als respektvoll. „Selbst wenn sich jemand kritisch geäußert hat, dass sich die Politik nicht wundern müsse, wenn die Leute zur AfD liefen, wurde darüber respektvoll miteinander gesprochen“, sagte er. Eindrucksvoll fand er, dass deutlich gemacht wurde, was passieren würde, wenn
ein AfD-Mann wie Björn Höcke an die Macht kommen würde. „Das ist nicht nur der Posten des Ministerpräsidenten, den er in Thüringen hätte. Dann geht es auch darum, dass die AfD dann Beamten nach ihren Wünschen einsetzen könnte, die Polizei entsprechend besetzen – und auch Dinge wie den Rundfunkstaatsvertrag aufkündigen könnte“, sagte er. Er fand gut, wie die Hintergründe an dieser Stelle beleuchtet wurden. Ein anderer Punkt, der Utz Gessner am Herzen lag, war, dass man sich den Rechten in den Sozialen Medien entgegenstellen müsste. „Wir müssen kurz und knapp dagegenhalten, auch wenn wir vielleicht selbst nicht die Generation sind, die in den Sozialen Medien zu Hause ist“, sagte er. Er fand gut, dass so viele Menschen gekommen waren, um zu zeigen, dass sie mit der AfD nicht einverstanden waren.
Auch Utz Gessner hatte die Europawahl im Blick. „Wir müssen die Menschen aktivieren, zur Wahl zu gehen, vor allem die jungen Menschen, die vielleicht zum ersten Mal zur Wahl gehen können“, sagte er. Das unterstützte auch Peter Biesenbach: „Wir sind wehrhafter als wir vielleicht glauben. Und deswegen sind Gruppierungen wie ‚Wir sind mehr im Bergischen‘ auch so wichtig“, sagte er.