„In dieser Frage trifft der Kanzler den Nerv“

Niedersachsens Ministerpräsident spricht über den Taurus-Streit, er macht der Ampel Dampf – etwa bei den Energiepreisen und beim Abbau der Überregulierung. Und er weiß auch schon, mit welchem Slogan die SPD in den Wahlkampf ziehen könnte.

Herr Ministerpräsident, wenn man von Hannover auf die Ereignisse der letzten Wochen in Berlin blickt – was denkt man da?

WEIL Wir haben schon schlechtere Wochen gehabt. Aber wenn Sie auf den Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine anspielen: Der wird in Berlin mit großer Leidenschaft geführt, außerhalb der Hauptstadt jedoch kaum. Ich wundere mich nicht, dass zahlreiche Umfragen einen großen Rückhalt der Position des Bundeskanzlers in der Bevölkerung ausweisen. Diese bekanntlich sehr stark von der Union und manchen aus der FDP und den Grünen betriebene Diskussion wird den Initiatoren auf die Füße fallen.

Hinter dem Nein des Kanzlers steht auch die gesamte Partei?

WEIL Ja. Aber eben nicht nur die Partei. In dieser Frage trifft er den Nerv der Menschen. Die große Mehrheit in der Gesellschaft findet auch im dritten Kriegsjahr, dass man die Ukraine unterstützen muss. Das ist nicht selbstverständlich. Die Grundlage dafür ist die Erwartung an die Bundesregierung, sehr vorsichtig und umsichtig vorzugehen. Und genau das findet statt.

Kritiker sagen, wegen der Wahlen inszeniere sich Olaf Scholz jetzt als Friedenskanzler. Wie sehen Sie das?

WEIL Ganz anders. Ich sehe kein taktisches Manöver. Der Kanzler ist sich seit Beginn des Ukraine-Krieges treu geblieben. Wir unterstützen die Ukraine, aber Deutschland wird nicht Kriegsbeteiligter werden. So entsteht Glaubwürdigkeit. Und in dieser Frage hat er definitiv das notwendige Vertrauen der Bevölkerung.

Mit Blick auf die Lage der Wirtschaft ist die Parole des Kanzlers: Alles nicht so schlimm. Ist dem so?

WEIL Es gibt durchaus Handlungsbedarf. Das ist unbestritten. Deutschland hinkt derzeit im Vergleich mit den anderen EU-Ländern und den OECD-Mitgliedstaaten deutlich hinterher. Wir haben erkennbar große Baustellen – und zwar andere, als der Bundesfinanzminister und der Wirtschaftsminister thematisieren.

Welche sind das?

WEIL Ich bin sehr viel in Unternehmen unterwegs. Da begegnen mir immer drei Themen: Energiepreise, Überregulierung und Arbeitskräftemangel. Das sind aktuell die drei wunden Punkte unserer Wirtschaft. Wenn es uns gelingt, diese

Probleme zu lösen, wird sich eine ganz andere wirtschaftliche Dynamik entwickeln. Das setzt ein sehr konsequentes Vorgehen voraus.

Wie wollen Sie die Energiepreise senken?

WEIL Es stimmt, dass sich die Preisentwicklung beruhigt hat. Aber im internationalen Vergleich ist bei uns Energie nach wie vor überdurchschnittlich teuer. Das ist vor allem für unsere Exportindustrie ein großer Nachteil. Ich bin ein großer Anhänger eines Brückenstrompreises für Unternehmen, die besonders energieintensiv sind. Die Bundesregierung hat leider einen entgegengesetzten Weg eingeschlagen. So hat sie beispielsweise den Bundeszuschuss zu den Netznutzungsentgelten gestrichen. Dadurch ist

Energie für die Verbraucher teurer geworden. Das muss meines Erachtens rasch korrigiert werden.

Das heißt?

WEIL Es ist nicht richtig, den Netzausbau über die Netzentgelte eins zu eins auf die Verbraucherpreise umzulegen. Das machen wir nicht beim Straßenbau, auch nicht bei der Schiene. Der Staat muss hier einen erheblichen Teil finanzieren, ansonsten sind viele Unternehmen schlicht nicht wettbewerbsfähig. Und ich sage noch einmal: Für mich ist das Thema Brückenstrompreis nicht erledigt. Den Handlungsbedarf bestreitet eigentlich niemand. Für die Ampel ist dieses Thema aber hoch symbolisch. Das halte ich für falsch. Deswegen müssen wir noch mal in Ruhe darüber reden, wie wir die Weichen anders stellen können.

Ihr zweiter Punkt war die Überregulierung. Was erwarten Sie da von der Bundesregierung?

WEIL Wir haben im November mit der Bundesregierung einen Beschleunigungspakt geschlossen. Meine dringende Erwartung ist, dass jetzt im Rahmen des Paktes endlich alle notwendigen gesetzlichen Änderungen auf den Tisch gelegt werden. Der Kanzler hat mal davon gesprochen, dass rund 100 Bundesgesetze neu geregelt werden müssten. Ich sage der Ampel: Dann verändert sie auch. An dieser Stelle muss die Bundesregierung jetzt einen Schwerpunkt setzen. Unsere in vielen Bereichen praktizierte Absicherungsmentalität ist nicht mehr zeitgemäß. Da können wir sehr viel Dynamik freisetzen.

Thema Migration: Hat sich etwas in Ihren Kommunen verändert?

WEIL Wir arbeiten konstant an einer Verbesserung der Aufnahmekapazitäten. Es gibt leider keine Maßnahmen, die für sich genommen schnell und unkompliziert zu einem Rückgang der Zugangszahlen führen würden. Notwendig sind verschiedene Maßnahmen, die ineinandergreifen. Da ist seit dem Herbst wirklich eine Menge geschehen. Die bereits praktizierten Grenzkontrollen beispielsweise machen durchaus einen Unterschied. Sie müssen unbedingt beibehalten und möglicherweise sogar intensiviert werden. Wir haben als Staat ein großes Interesse daran, dass Menschen gar nicht erst zu uns kommen, wenn sie ohnehin kein Bleiberecht haben. Diese Menschen schon an der europäischen Außengrenze zurückzuweisen, ist richtig. Genauso übrigens wie die Intensivierung von Abschiebungen derjenigen, die hier keinen Schutz genießen.

Nervt Sie der Widerstand der Grünen gegen die Bezahlkarte?

WEIL Die Grünen merken auch, dass die Aufnahmemöglichkeiten und die Aufnahmebereitschaft in der Gesellschaft gesunken sind. Sie

mussten sich bereits an vielen Stellen bewegen. Ich bin optimistisch, dass wir auch bei der Bezahlkarte zu guten Lösungen kommen.

Den Job-Turbo für ukrainische Flüchtlinge begrüßen Sie?

WEIL Ja. Wir müssen die Arbeitsmarktintegration unbedingt vorantreiben. Eine raschere und unkompliziertere Arbeitsaufnahme würde auch der Wirtschaft helfen. Je mehr Schutzsuchende für ihren Unterhalt arbeiten, desto höher wird die Akzeptanz sein. Und die Sprache zu sprechen, lernt man auch auf der Arbeit, gerne auch in Verbindung mit Sprachunterricht.

Wie blicken Sie auf den Zustand Ihrer Partei? Die SPD dringt laut Umfragen nicht wirklich durch, in einer Zeit, in der die Rechtsextremen erstarken.

WEIL Die SPD hat 1998 einen Wahlkampf gewonnen mit dem Slogan „Sicherheit im Wandel“. Dieser Gedanke ist aktueller denn je, die Menschen sehnen sich nach Sicherheit und Verlässlichkeit. Es geht nicht nur um Sicherheit im öffentlichen Raum, sondern vor allem auch um soziale Sicherheit und politische Stabilität. Je stärker es gelingt, Sicherheit und Stabilität zu vermitteln, desto mehr wird die SPD profitieren. Sie steht als Kanzlerpartei besonders im Fokus. Die Haltung zum Ukraine-Krieg ist dafür ein gutes Beispiel. Der Kanzler hat 2022 klar gesagt: Wir helfen der Ukraine, aber wir werden nicht in den Krieg hineingezogen werden. Es ist richtig, dass er das mit der gleichen Verve weiter vertritt, das schafft Glaubwürdigkeit und Vertrauen.