Bergische Morgenpost Wermelskirchen/Hückeswagen/Radevormwald
1000 Seiten Corona-Protokolle
Das Robert-Koch-Institut hat nach einer Klage Dokumente seines Krisenstabs herausgegeben. Die Papiere zeigen, wie Entscheidungen zu Beginn der Pandemie diskutiert wurden. Passagen etwa zur Bewertung der Lage 2020 lösen Wirbel aus.
DÜSSELDORF Vier Jahre ist es her, dass das Coronavirus das gesellschaftliche Leben in Deutschland zum ersten Mal lahmlegte. Strenge Kontaktbeschränkungen sollten die Ausbreitung des neuartigen Erregers verhindern. Bald schon mussten neben Schulen auch Friseure, Restaurants und zahlreiche Geschäfte schließen. Aus medizinischer Sicht gilt die Pandemie als überwunden – gesellschaftlich wirkt sie aber bis heute nach. Nun hat die Diskussion um die politische Aufarbeitung der Corona-Krise wieder Auftrieb erhalten. Grund dafür sind öffentlich gewordene Protokolle des CoronaKrisenstabs im Robert-Koch-Institut (RKI). Das Online-Magazin „Multipolar“, das Kritiker in der Nähe verschwörungserzählerischer Publikationen sehen, hatte die Freigabe der Dokumente eingeklagt.
Die Protokolle umfassen mehr als 1000 Seiten und beziehen sich auf den Zeitraum zwischen Januar 2020 und April 2021. Sie fallen damit in den Zeitraum der ersten Lockdowns. Obwohl viele Passagen geschwärzt sind, geben die Dokumente Hinweise darauf, wie Entscheidungen in der Hochphase der Pandemie fielen. Einige Stellen werfen Fragen auf.
Unklar ist zum Beispiel, wie genau über die Gefährlichkeit des Coronavirus beraten wurde. Im Ergebnisprotokoll zur Krisenstabssitzung vom 16. März 2020 ist etwa vermerkt, dass eine neue Risikobewertung vorbereitet wurde. Sie solle „diese Woche hochskaliert werden“, heißt es. Und weiter: „Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald (Name geschwärzt) ein Signal dafür gibt.“Den Akteur, der die Freigabe erteilen soll, hat das RKI unkenntlich gemacht. Wie eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums am Montag sagte, steht hinter der Schwärzung „ein interner Mitarbeiter des RKI“. Den Vorwurf, dass es damals eine externe Einflussnahme auf eine höhere Risikobewertung zur Corona-Lage gegeben habe, wies die Sprecherin zurück. „Das RKI ist in seinen fachlichen Bewertungen von Krankheiten absolut unabhängig“, sagte sie.
Eine weitere Stelle in den Dokumenten, die Fragen aufwirft, stammt aus dem Oktober 2020. Hier heißt es laut RKI, es gebe „keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes“. Und: Man könne diese Information auch der Öffentlichkeit zugänglich machen. Die Allgemeinheit erfuhr von der Bewertung des RKI damals allerdings nichts. Im darauffolgenden Winter wurde die Maskenpflicht sogar verschärft.
Auch bei dem Impfstoff von Astrazeneca zeigte sich das Institut anfangs kritisch. Es kam im Januar 2021 zu dem Schluss, dass der Impfstoff „weniger perfekt“und kein Selbstläufer sei. Der Einsatz müsse diskutiert werden. In der Bewertung von Lockdowns zeigte sich das RKI derweil durchaus differenziert. „Lockdowns haben zum Teil schwerere Konsequenzen als Covid selbst“, heißt es im Ergebnisprotokoll zur Sitzung vom 16. Dezember 2020. Der Hinweis bezog sich auf den Verlauf der Pandemie in Afrika.
Doch was folgt nun aus der Veröffentlichung der RKI-Papiere? Bei X, ehemals Twitter, scheinen Verschwörungsideologen die Antwort längst gefunden zu haben. Am Montagvormittag ist der Hashtag #RKIFiles auf Platz eins in den Deutschlandtrends. Um eine differenzierte Diskussion zu den Inhalten der Dokumente geht es den meisten XNutzern allerdings nicht. Sie sehen sich vielmehr darin bestätigt, dass die gesamte Corona-Pandemie ein abgekartetes Spiel von Eliten gewesen sei. Woran genau sie das mit Bezug auf die Protokolle festmachen, ist zumeist nicht zu lesen.
Das RKI hat sich zur Veröffentlichung der Papiere noch nicht ausführlich geäußert. Auch aus der Spitzenpolitik ist bislang wenig zu hören. Einer, der die Dokumente kommentiert hat, ist der ehemalige Ministerpräsident von NordrheinWestfalen, Armin Laschet (CDU). Der 63-Jährige sagte am Sonntagabend im ZDF, Politik und Medien müssten ihren Umgang mit der Pandemie kritisch hinterfragen. Das RKI müsse unabhängiger sein und hätte damals seine internen Debatten aussprechen müssen, sagte Laschet.
Zudem befürwortete der Politiker die Einrichtung einer EnqueteKommission im Bundestag, um zu klären, wie mit einer zukünftigen Pandemie umzugehen sei. Anders sieht das Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Er sagte am Freitag im ZDF, dass er von einer parlamentarischen Aufarbeitung der Corona-Krise „nicht so viel“halte. Es handle sich um einen Ideologiekampf, den sich rechte Gruppen zu eigen machen wollten.
Fraglich ist allerdings, ob sich die Diskussion auf diese Weise beenden lässt. lm Mai will „Multipolar“laut eigener Aussage vor dem Berliner Verwaltungsgericht erreichen, dass das RKI die Dokumente ungeschwärzt herausgibt. Spätestens dann dürfte die Diskussion um die Aufarbeitung weitergehen.