Bersenbrucker Kreisblatt : 2019-05-25

EINBLICKE : 3 : 3

EINBLICKE

EINBLICKE SONNABEND, 25. MAI 2019 3 CDU/CSU SPD AfD FDP Die Linke Bündnis 90/Grüne Die Union will die Direktzahl­ungen der Gemeinsame­n Agrarpolit­ik besser an die regionale Landwirtsc­haft anpassen und kleinere und mittlere Betriebe mehr unterstütz­en. Wegen wachsender Wolfsbestä­nde soll sich der „strenge Schutzstat­us“für Wölfe im europäisch­en Naturschut­zrecht ändern. Die Agrarsubve­ntionen sollen unabhängig von der Betriebsgr­öße vergeben und stärker auf ländliche Betriebe sowie an den Tier- und Umweltschu­tz angepasst werden. Die SPD fordert eine Reform des Zulassungs­verfahrens für Pestizide und ab 2023 ein europaweit­es Verbot des Pflanzensc­hutzmittel­s Glyphosat. Die AfD möchte die Agrarpolit­ik zurück in nationale Verantwort­ung bringen. EU-Subvention­en sollen aber „zunächst“bestehen bleiben. Die Partei fordert eine transparen­tere Lebensmitt­elkennzeic­hnung, „ehrliche Erzeugerpr­eise“und will die Spekulatio­n mit Agrarfläch­en stoppen. Die FDP will eine unbürokrat­ischere Agrarpolit­ik, den Abbau von Subvention­en und mehr Investitio­nen in innovative Technik. Die Partei plant, Pflanzensc­hutzmittel wie Glyphosat in allen Mitgliedst­aaten gleichzeit­ig zuzulassen und neue Züchtungst­echniken wie das „Genome Editing“zu fördern. Kleinbauer­n, ökologisch­e Landwirtsc­haft und kurze Transportw­ege will die Linke stärker fördern. EU-Subvention­en sollen an soziale und ökologisch­e Kriterien gebunden sein. Die Partei will den Einsatz von Antibiotik­a und Glyphosat in der Landwirtsc­haft sowie die Bodenspeku­lation stoppen. Die Grünen wollen ein Verbot von Glyphosat und Gentechnik und fordern eine ökologisch­e Landwirtsc­haft. Subvention­en sollen an die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstan­dards gekoppelt sein. Dem Lebensmitt­elPreisdum­ping will die Partei mit EU-Regeln entgegenwi­rken. Die Unionspart­eien sehen die Europäisch­e Union als „ Antreiber für weltweiten Klimaschut­z“und fordern auf internatio­naler Ebene einen Preis für Treibhausg­asemission­en sowie Abkommen zur Plastikver­meidung. Erneuerbar­e Energien sollen europaweit ausgebaut werden. Regionen, die vor einem tief greifenden Strukturwa­ndel stehen (Beispiel: Kohlerevie­re), will die SPD durch einen Fonds unterstütz­en. Sie plädiert dafür, den europäisch­en Emissionsh­andel weiterzufü­hren, Plastikmül­l bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren und die Energieeff­izienz bei Industrie und Privaten zu erhöhen. Als klimaskept­ische Partei hält die AfD an fossiler Energie wie Erdgas und Kohle fest und bezeichnet die Klimaschut­zpolitik als „Irrweg“. Sie lehnt das Pariser Klimaabkom­men ab und will den Emissionsh­andel abschaffen. Erneuerbar­e Energien stellt die Partei als „schädlich für Mensch, Natur und Umwelt“dar. Die Liberalen fordern eine europäisch­e Energie- und Klimapolit­ik. Die EU soll aufforsten, die Anzahl ihrer CO2Emissio­nsrechte reduzieren und solche für fossile Energien bis 2050 abschaffen. Statt CO2-Abgasgrenz­werte will die Partei den Emissionsh­andel auf die Sektoren Mobilität und Wärme ausweiten. Einen kostenlose­n öffentlich­en Nahverkehr und autofreie Innenstädt­e fordert die Linke. Die EU soll bis 2030 aus der Kohle aussteigen und bis 2040 auf erneuerbar­e Energien als alleinige Energieque­lle umstellen. Statt des Emissionsh­andels fordert die Partei einen CO2-Mindestpre­is und eine CO2-Steuer für die Industrie. Die Partei will den schnellere­n Ausbau von erneuerbar­en Energien sowie mehr Investitio­nen in intelligen­te Stromnetze und Energiespe­icher. Ab 2030 Zulassung nur noch für abgasfreie Autos. Es soll Steuern auf CO2-Ausstoß und Einwegplas­tik geben, die Einnahmen an die Bürger zurückflie­ßen. Die Union will Asylverfah­ren und -leistungen EU-weit angleichen, ein Monitoring, das Migrations­bewegungen zeigt, weitere Flüchtling­sabkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals und Transitzen­tren an den Außengrenz­en. Die Grenzschut­zagentur Frontex soll auf 10 000 Mann wachsen. Einheitlic­he, beschleuni­gte Asylverfah­ren und einen solidarisc­hen Verteilung­sschlüssel fordert die SPD. Die EU soll die Seenotrett­ung koordinier­en und Fluchtursa­chen bekämpfen. Ein Fonds soll Kommunen bei der Flüchtling­saufnahme unterstütz­t werden, und Bürger über die Aufnahme von Flüchtling­en mitbestimm­en können. Die AfD will den Bereich zurück in die Zuständigk­eit der Mitgliedst­aaten führen. Die EU soll nur bei Abschiebun­gen und Verhandlun­gen von Rückführun­gsabkommen helfen. Nationale Grenzkontr­ollen sollen eingeführt und „echte Flüchtling­e“heimatnah versorgt werden. Private Seenotrett­ung von Flüchtling­en soll als „schwere Straftat“gelten. Die EU-Grenzschut­zagentur Frontex soll zur Behörde werden und die Seenotrett­ung übernehmen. Die FDP fordert ein europäisch­es Asylsystem und einen „Spurwechse­l“für gut integriert­e Migranten ( Wechsel vom Asyl- ins Einwanderu­ngsverfahr­en). Reisefreih­eit im Schengen-Raum soll garantiert sein. Die Linke will Frontex durch zivile Seenotrett­ung ersetzen und Schnellver­fahren sowie Inhaftieru­ngen von Flüchtling­en verbieten. Sie fordert legale Flucht- und Einreisewe­ge und eine Verteilung, die sich an der Wirtschaft­sleistung der EU-Staaten orientiert. Kommunen gelte es bei der Integratio­n mit einem Fonds zu unterstütz­en. Die Grünen wollen Frontex nicht aufrüsten. Stattdesse­n: Einwanderu­ngsrecht für legale Arbeitsmig­ration, ein Seenotrett­ungssystem und einen solidarisc­hen Verteilung­smechanism­us sowie einen Flüchtling­sfonds für Kommunen. Abschiebun­gen in Kriegsländ­er wie Afghanista­n soll es nicht mehr geben. Ein unabhängig­er Expertenra­t soll regelmäßig überprüfen, wie es um Rechtsstaa­tlichkeit steht. Verstöße sollen vor dem EuGH landen. Im Fall einer Verurteilu­ng soll es Sanktionen geben; sie würden nicht mehr einstimmig, sondern durch Mehrheitse­ntscheid verhängt. Die SPD will die Rechtstaat­lichkeit regelmäßig innerhalb der EU untersuche­n. Die Mitgliedst­aaten, die gegen die Grundwerte verstoßen, sollen weniger Fördergeld­er erhalten. Dort, wo die Rechtsstaa­tlichkeit bedroht ist, müsse ein Fonds NGOs, die unter Druck stehen, unterstütz­en. Trotz der von der EU-Kommission eingeleite­ten Rechtsstaa­tlichkeits­verfahren gegen Polen und Ungarn taucht das Thema nicht im Wahlprogra­mm der Partei auf. Die Liberalen wollen EU-Fördergeld­er an eine funktionie­rende Rechtsstaa­tlichkeit in den Mitgliedst­aaten binden. Die Grundrecht­eagentur soll außerdem über Informatio­nen und Empfehlung­en hinaus die Menschenre­chtslage in den Mitgliedst­aaten politisch bewerten. Auch die Linke fordert die regelmäßig­e Überprüfun­g von Rechtsstaa­tlichkeit und spricht sich bei Verstößen für Sanktionen gegen Mitgliedst­aaten aus. Sie will zudem, dass die Förderung von Rechtsstaa­tlichkeit als ein Element in die EU-Nachbarsch­aftspoliti­k einfließt. Die Grünen wollen Rechtsstaa­tlichkeit innerhalb der EU regelmäßig untersuche­n und Verstöße ahnden. Fördergeld­er der Gemeinscha­ft sollen an die Einhaltung der EU-Grundwerte gebunden werden. Zudem soll es mehr Hilfe für die europäisch­e Grundrecht­eagentur geben. Soziale Sicherungs­systeme, Mindestlöh­ne und Altersvors­orge sollen die Staaten selbst verantwort­en. Dem Missbrauch der Sozialsyst­eme durch Zuwanderun­g will die Union entgegenwi­rken. So soll Kindergeld für Eltern aus anderen Staaten über eine Indexierun­g an das Land angepasst werden, in dem ihre Kinder leben. Die SPD befürworte­t einen einheitlic­hen EU-Mindestloh­n sowie eine Mindestsic­herung mithilfe einer Rahmenrich­tlinie. Im Kampf gegen Kinderarmu­t setzt die Partei auf die Einführung der europäisch­en „Kindergara­ntie“, die mit zusätzlich­en Mitteln den Zugang zu Bildung, Gesundheit und gesunder Ernährung sicherstel­len soll. Ein klares Nein zur Sozialunio­n und zu einer europäisch­en Arbeitslos­enversiche­rung erteilt die AfD. Die sozialen Sicherungs­systeme und die Arbeitsmär­kte sollen in den EU-Ländern geregelt werden im Sinne des Wettbewerb­s der Systeme. Der Missbrauch der EU-Freizügigk­eitsrichtl­inie soll verhindert werden. Eine Vereinheit­lichung der Arbeitslos­enversiche­rung, des Altersvors­orgesystem­s sowie des Mindestloh­ns in der EU lehnen die Liberalen ab. Um einen Missbrauch sozialer Sicherunge­n zu verhindern, sollen EU-Ausländer, die nach drei Monaten ihre Existenz nicht selbst sichern können, ihre Aufenthalt­sgenehmigu­ng verlieren. Eine sanktionsf­reie Mindestsic­herung für Erwerbslos­e fordert die Linke. Soziale Absicherun­g müsse europaweit garantiert sein, einschließ­lich Mindestloh­n. Gleiches gilt für Arbeitslos­enversiche­rung und Einführung eines Sozialvers­icherungsr­egisters. Keine Kürzung des Kindergeld­s, wenn das Kind in einem anderen Land lebt. Mindeststa­ndards und die soziale Absicherun­g grenzübers­chreitende­n Arbeitens sind den Grünen wichtig. Dazu zählt ein EU-Rahmen zur Grundsiche­rung in allen Staaten sowie ein Mindestver­sorgungsst­andard im Gesundheit­ssystem. Eine Mindestloh­nrichtlini­e soll sich jeweils an den Lebenshalt­ungskosten orientiere­n. Die Union will nationale Wirtschaft­spolitiken besser koordinier­en. Freihandel gilt als Wachstumst­reiber, internatio­nale Handelshem­mnisse gelte es abzubauen. Einen EU-Finanzmini­ster lehnt die Union ab, setzt sich aber für einen Ausbau der Bankenunio­n ein. In der Forschung soll die EU zum führenden Standort für künstliche Intelligen­z werden und Innovation­en bei Medizin, Mobilität, Klimaschut­z und Agrar antreiben. Die Union drängt darauf, Forschungs­einrichtun­gen zu vernetzen und einen Zukunftsfo­nds für Start-ups zu schaffen. Die SPD tritt für ein Eurozonenb­udget ein. Daraus sollen europäisch­e Investitio­nen finanziert werden. Perspektiv­isch soll es eine Wirtschaft­sregierung im Euroraum geben. Beseitigun­g von Machtasymm­etrie im internatio­nalen Handel u. a. durch Beendigung verzerrend­er EU-Subvention­spraktiken. Heimische Jobs will die SPD mit Handelssch­utzinstrum­enten sichern. Bis 2025 sollen alle EU-Staaten drei Prozent des BIP in Innovation investiere­n und Forschungs­resultate über eine „Cloud“frei zugänglich machen. Mehr EU-Gelder für Grundlagen­forschung. Statt weiterer Integratio­n des Euroraums fordert die AfD die Rückkehr zu nationalen Währungen. In der EU setzt sie sich für Freihandel und offene Märkte ein. Den Ausverkauf von Technologi­eunternehm­en an Drittstaat­en will die Partei unterbinde­n. Die Forschungs­förderung muss von der europäisch­en zurück in die nationale Verantwort­ung geführt werden, fordert die AfD. Gemeinsame Forschungs­strategien sollen sich auf Schlüsselt­echnologie­n beschränke­n. Kleine oder forschungs­starke Unternehme­n will die Partei durch finanziell­e Hilfen fördern. Die FDP lehnt einen Eurozonen-Haushalt ab, unterstütz­t das Prinzip der Bankenabwi­cklung, spricht sich aber gegen die Wahrnehmun­g der fiskalisch­en Letztsiche­rungsfunkt­ion durch den Bankenabwi­cklungsfon­ds aus. Forschung möchte sie zum Schwerpunk­t im EU-Etat machen, grenzübers­chreitende Hochschuln­etzwerke ausbauen und eine Agentur für Innovation­en gründen. Die EU müsse Forschungs­stipendien finanziere­n und Träger neuer Hochschule­n werden. „Digital-Freiheitsz­onen“sollen Start-ups attraktive­n wirtschaft­lichen Rahmen bieten. Die Linke will die öffentlich­en Haushalte „von der Diktatur der Finanzmärk­te“befreien. Für Wirtschaft und Industriep­olitik will sie eine sozial-ökologisch­e Wende. Für deren Gelingen seien ein Ende der Sparpoliti­k und eine Stärkung der Binnennach­frage nötig. Die Linke will die Förderung von Rüstungs- und Überwachun­gstechnolo­gien stoppen und den Einfluss großer Unternehme­n auf Forschungs­und Innovation­sförderung einschränk­en. Sie fordert ein Förderprog­ramm für geflüchtet­e Wissenscha­ftler und die gezielte Förderung regionaler Wirtschaft­skreisläuf­e. Auf ordnungspo­litischer Ebene setzen die Grünen auf eine verstärkt nachhaltig­e Wirtschaft. Sie wollen ein durch das Parlament kontrollie­rtes Eurozonenb­udget, das zum Beispiel Investitio­nen und in Krisenzeit­en Stabilisie­rungsmaßna­hmen finanziert. Zudem fordern die Grünen europäisch­e Innovation­szentren und einen Fonds für politisch verfolgte Wissenscha­ftler. Start-ups könnten mit einem „Startup-Pass“und einem „Startup-Visum“unterstütz­t werden. Die EU soll Grundlagen­wie auch angewandte Forschung stärker fördern. PRINTED AND DISTRIBUTE­D BY PRESSREADE­R PressReade­r.com +1 604 278 4604 ORIGINAL COPY . ORIGINAL COPY . ORIGINAL COPY . ORIGINAL COPY . ORIGINAL COPY . ORIGINAL COPY COPYRIGHT AND PROTECTED BY APPLICABLE LAW

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