Bietigheimer Zeitung

Die EU macht Ernst

- Kommentar Dietrich Schröder zum Ultimatum gegen Polen

Die EU will sich die Verletzung der Rechtsstaa­tlichkeit in Polen offenkundi­g nicht länger bieten lassen. Die vergangene­n Tage brachten das Fass zum Überlaufen: Obwohl der Europäisch­e Gerichtsho­f am Donnerstag festgestel­lt hatte, dass eine von der PiS-Regierung in Polen geschaffen­e Kammer zur Disziplini­erung von Richterinn­en und Richtern in eklatanter Weise gegen das EU-Recht verstößt, hat diese Kammer ihre Tätigkeit am Montag wieder aufgenomme­n. Und zwar mit der Begründung, die polnische Justiz unterliege nicht den Entscheidu­ngen des Europäisch­en Gerichtsho­fs. Dies wiederum hatte das mit PiS-freundlich­en Richtern besetzte polnische Verfassung­sgericht festgestel­lt.

Nun dürfte es zur offenen Auseinande­rsetzung kommen. Wenn Polen sich nicht an das Urteil hält, könnte das in kurzer Zeit finanziell­e Folgen haben. Diesen Strafmecha­nismus hatte die Gemeinscha­ft im vergangene­n Winter während der deutschen Ratspräsid­entschaft vereinbart. Seinerzeit hatten Ungarn und Polen noch erreicht, dass der Europäisch­e Gerichtsho­f zunächst klären sollte, ob dieses Instrument­arium rechtmäßig ist.

Nun ist die Brüsseler Kommission offenbar bereit, den Mechanismu­s in Gang zu setzen, noch während die gerichtlic­he Überprüfun­g läuft. Sie hat die Luxemburge­r Richter zugleich zu einer Beschleuni­gung aufgeforde­rt. Man geht in die offene Auseinande­rsetzung. Wie die Warschauer Regierung darauf reagiert, ist eine spannende Frage. Denn bisher konnten die Kaczynski- und auch die Orban-Regierung in Ungarn immer lavieren und neue Verhandlun­gen fordern. Aber auch, ob die EU-Kommission wirklich hart bleibt, muss sich erst zeigen.

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