Steinbrück: Merkel hat komplett versagt
BERLIN - Es dürfte der letzte große Schlagabtausch zwischen Merkel und Steinbrück im Bundestag vor der Wahl gewesen sein. Der Herausforderer warf der Kanzlerin Versagen auf ganzer Linie vor.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine engere wirtschaftspolitische Abstimmung in Europa ausgesprochen. Längerfristig hält sie einen Solidaritätsfonds für die Euro-Länder für denkbar, bekräftigte sie im Bundestag in einer Regierungserklärung zum zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel. Damit sollen die Unterschiede in der Wettbewerbsfähig- keit von starken und schwachen EU-Ländern angepasst werden.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ging frontal auf Merkel los: „Die Jugendarbeitslosigkeit (...) und die hohe Arbeitslosigkeit insgesamt, Frau Bundeskanzlerin, ist eine direkte Folge der völlig einseitigen Sparpolitik, die Sie maßgeblich in Europa betrieben haben“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Der Teufelskreis von Sparen, Wachstumseinbruch und größeren Defiziten bei wegbrechenden Einnahmen sei ungebrochen: „Und darüber verlieren Sie keinen einzigen Satz in dieser Regierungserklärung.“
Vor der Bundestagswahl am 22. September kritisierte Steinbrück, die nicht finanzierten Wahlgeschenke der Union von 50 Milliarden Euro passten nicht zu Forderungen nach eisernem Sparen in Krisenländern. Schwarz-Gelb habe trotz historischer Niedrigzinsen 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht: „Der Punkt ist einfach. Sie können nicht mit Geld umgehen. Wenn Sie in der Wüste regieren, wird der Sand knapp.“