Steuerzahler sollen nicht mehr für Banken bluten

BRÜSSEL - Neue EU-Regeln für klamme Geldinstitute: Künftig werden marode Banken in Europa als Erstes von Aktionären und Kunden gerettet - und nicht mehr allein von den Steuerzahlern. Auf diese Regeln für die Sanierung und Schließung von Kriseninstituten haben sich die EU-Finanzminister geeinigt.

Die EU-Staaten haben eine genaue Reihenfolge festgelegt, in der Inhaber, Gläubiger und Sparer an den Kosten beteiligt werden. „Der Finanzsektor wird nun zu einem großen, großen Teil selbst für seine Probleme einstehen müssen“, bilanzierte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem (47), der zugleich Chef der Euro-Gruppe ist.

Kleinsparer mit Einlagen bis 100 000 Euro sind dabei geschützt. Vermögende Sparer und kleine Unternehmen mit Einlagen oberhalb dieser Grenze sollen erst zum Schluss an der Reihe sein. Erstmals wurden Großanleger im Frühjahr in Zypern für eine Bankenrettung herangezogen.

Im Fall einer Bankenkrise soll der Beitrag der Aktionäre und Gläubiger mindestens acht Prozent der gesamten Verbindlichkeiten ausmachen, um Verluste abzudecken. Zudem müssen die Banken in nationale Abwicklungsfonds einzahlen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (70, CDU) sprach von einem „wichtigen Schritt“, da der Staat - sprich der Steuerzahler - nur noch an letzter Stelle Löcher in den Bankbilanzen stopfen müsse: „In erster Linie haften die Eigentümer und Gläubiger der Banken.“