Erdogan bildet Kabinett um
ISTANBUL - Ein Korruptionsskandal erschüttert die Türkei: Drei Minister treten zurück - nun ist Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gezwungen, fast sein halbes Kabinett kurzfristig umzubilden.
Zehn der 26 Kabinettsposten wurden neu besetzt. Seinen Posten verlor auch der bisherige EUMinister Egemen Bagis. Er war der einzige von vier unter Korruptionsverdacht stehenden Ministern, der nicht selber zurückgetreten war. Bagis hatte bei den Gezi-Protesten im Sommer mit Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) die deutsch-türkischen Beziehungen belastet.
Der Wirtschafts-, der Innenund der Umweltminister hatten zuvor ihre Rücktritte erklärt. Umweltminister Erdogan Bayraktar hatte Ministerpräsident Erdogan dazu aufgefordert, sein Amt ebenfalls niederzulegen. Die Söhne des bisherigen Wirtschafts- und des bisherigen Innenministers sitzen in Untersu- chungshaft.
Der Korruptionsskandal erschüttert die Türkei seit mehr als einer Woche: Bei den Ermittlungen geht es unter anderem darum, ob gegen Zahlung von Schmiergeld Sanktionen gegen den Iran unterlaufen und illegale Baugenehmigungen erteilt wurden. Erdogan hat die Ermittlungen als „dreckige Operation“gegen seine Regierung mit Hintermännern im In- und Ausland bezeichnet.
Nach Großrazzien und den Festnahmen Dutzender Verdächtiger hatte die Regierung zahlreiche ranghohe Polizisten des Amtes entheben lassen, darunter den Polizeichef von Istanbul. Die Erdogan-kritische Zeitung „Today’s Zaman“berichtete, in Istanbul seien 400 weitere mit den Ermittlungen befasste Polizisten versetzt worden. Damit seien seit den Großrazzien landesweit mehr als 500 Polizisten ihrer Posten enthoben worden.