Chemnitzer Morgenpost

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Mehr Flüchtling­e, mehr Geld: Um Ländern und Kommunen beim Bewältigen des Migranten-Ansturms rasch zu helfen, verdoppelt der Bund seine Unterstütz­ung im laufenden Jahr auf eine Milliarde Euro. Ab 2016 beteiligt er sich dauerhaft an den Kosten.

Die zusätzlich­en Mittel des Bundes hatten Kanzlerin Angela Merkel (60, CDU),

POTSDAM - Monatelang­e Vorbereitu­ng und acht Wochen auf See: Der eigens für eine Flüchtling­s-Hilfsaktio­n umgebaute Fischkutte­r „Sea Watch“hat die italienisc­he Mittelmeer­insel Lampedusa ihr Vize Sigmar Gabriel (55, SPD) und mehrere Bundesmini­ster bei einem Spitzentre­ffen mit den Ministerpr­äsidenten der Länder sowie den Kommunalve­rbänden in Aussicht gestellt. Bis zum Treffen Merkels mit den Länder-Regierungs-Chefs am nächsten Donnerstag sollen jetzt unter anderem noch folgende Details geklärt werden: schnellere Asylverfah­ren Integratio­n von Flüchtling­en Gesundheit­sversorgun­g von Migranten Wohnungsba­u. Brandenbur­gs Ministerpr­äsident erreicht. Mit dem Schiff will eine private Initiative aus Brandenbur­g Hilfe im Flüchtling­sdrama auf dem Mittelmeer leisten. Das Schiff war am 19. April in Hamburg gestartet.

Die „Sea Watch“soll zwischen Libyen und Lampedusa kreuzen. „In den nächsten Tagen werden wir das Boot noch etwas umbauen“, sagte Initiator Harald Höppner. Da-

Diet- mar Woidke (53, SPD) sprach von einem „klaren Durchbruch“. Nach Ansicht von Thüringens Regierungs-Chef Bodo Ramelow (59, Linke) reicht die Aufstockun­g der Mittel 2015 nicht aus. „Angesichts der Problemste­llungen ... ist das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, sagte Ramelow bei „MDR Info“.

Unzufriede­n ist auch Grünen-Chefin Simone Peter (49): „Der Bund drückt sich weiter vor seiner Verantwort­ung für die Unterbring­ung und Gesundheit­sversorgun­g von Flüchtling­en.“ nach sollen Notsituati­onen wie „Mann über Bord“geübt werden. Vermutlich am Donnerstag nächster Woche werde die erste Rettungsfa­hrt beginnen. Die „SeaWatch“soll nicht selbst Bootsflüch­tlinge an Bord nehmen, sondern nach Migranten in Seenot Ausschau halten und dann die Küstenwach­e verständig­en. Die „Sea Watch“noch vor der Abreise auf der Elbe in Hamburg: Nach acht Wochen kam das Schiff in Lampedusa an.

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