„Enthemmte Minder besudelt Sachsen“
Von Juliane Morgenroth DRESDEN - Rechte Krawalle, Hass und Gewalt: Ministerpräsident Stanislaw Tillich (56, CDU) hat in Sach- sen einen Aufstand der Anständigen gefordert. Für seine Rede bekam er auch Applaus von den Linken. Doch in der CDU denken nicht alle so.
Klartext von Tillich: „Eine enthemmte Minderheit besudelt und beschämt unser ganzes Land in einer Art und Weise, die ich mir nicht vorstellen konnte.“Gewalttätige Extremisten und alle, die sie sogar mit Kindern an der Hand unterstützten, hätten unsere Grundordnung verlassen. „Dagegen muss es den Aufstand aller in unserem Land geben.“Er forderte einen „spürbaren Ruck der Barmherzigkeit“.
Dafür gab es viel Applaus auch von der Opposition. Linke-Fraktions-Chef Rico Gebhardt (52) bot der Staatsregierung eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus und bei der Integration von Flüchtlingen an.
Davon wollte CDU-Fraktions-Chef Frank Kupfer (53) nichts wissen. Er setzte andere Akzente. Für viele fiel er Tillich in den Rücken. Er sprach unter anderem über schnelle Abschiebung und die Unterschiede zwischen Christen und Muslimen. „Die muslimische Religion ist anders, sie ist hier in Sachsen nicht beheimatet.“Die AfD applaudierte. Zwar räumte Kupfer ein, dass es in Sachsen ein Rechtsextremismus-Problem gebe. Aber nicht alle, die Fragen stellten, seien Rechtsextremisten.
Volkmar Zschocke (46, Grüne) warf der Koalition ein Glaubwürdigkeitsproblem vor. „Herr Tillich spricht zwar inzwischen eine Willkommenssprache.“Aber die CDU-Fraktion sende nach wie vor andere Signale. Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) kündigte an, dass jede Woche 500 neue Plätze geschaffen werden müssten, bis die geplanten 13 500 Betten zur Verfügung stünden.