Kommt die Bundeswehr jetzt im Inneren zum Zug?
MÜNCHEN/BERLIN - Nach dem Amoklauf in München sitzt der Schock noch immer tief. Zu verstehen, scheint schier unmöglich - und deshalb rückt nun immer stärker die Frage in den Fokus: Wie kann eine solche Wahnsinnstat künftig verhindert werden? In der Politik hat die Debatte über die Konsequenzen aus dem Amoklauf begonnen.
Attentäter schrieb Manifest
Inzwischen ist klar, Amokläufer David Ali Sonboly (†18) bereitete sich ein Jahr lang auf den Horror vor. Auf seinem Rechner fanden die Ermittler ein Manifest, das er zur Tat geschrieben hatte. Anders als zunächst angenommen, wählte er seine Opfer jedoch willkürlich aus.
Schärfere Waffenrichtlinien
Seine Waffe besorgte sich der Attentäter im Darknet - also illegal über das Internet. Es handle sich dabei um eine sogenannte Theater- oder Dekowaffe, die mit technischen Kniffen wieder schussfähig gemacht wurde, bestätigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (59, CSU). Auf der Waffe sei ein Prüfzeichen aus der Slowakei.
Und genau da liegt das Problem. Die bestehenden Waffengesetze in Deutschland sind bereits sehr streng. Standards, wie Dekowaffen unschädlich gemacht werden, sind in Osteuropa jedoch sehr viel lascher. Daher müssten auf europäischer Ebene mit der zur Verabschiedung anstehenden Waffenrichtlinie weitere Fortschritte erreicht werden, fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (62, CDU).
Vizekanzler Sigmar Gabriel (56, SPD) mahnte zudem eine bessere Waffenkontrolle an. Ein labiler oder sogar psychisch kranker Teenager dürfe nicht an Schusswaffen gelangen, sagte er.
Bundeswehreinsatz im Inneren und mehr Polizei
Die bayerische Regierung will nun die Polizei besser ausstatten. Landesvater Horst Seehofer (67, CSU) deutete nach einer Sondersitzung des Kabinetts an, dass es mehr Geld geben soll - sowohl für zusätzliche Stellen als auch neue und bessere Ausrüstung.
Sein Innenminister Herrmann will indes mit einem Tabu brechen: Er fordert, die Bundeswehr in Extremfällen grundsätzlich auch im Inneren einzusetzen. Historisch begründete Vorbehalte in der Bundesrepublik seien überholt: „Wir leben nicht mehr in Zeiten der Weimarer Republik.“