Seehofer will alle Flüchtlinge überprüfen
MÜNCHEN/BERLIN- Welche Konsequenzen muss Deutschland aus den IS-Anschlägen in Ansbach und Würzburg ziehen? Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (67, CSU) will auf alle Fälle härter gegen straffällige Flüchtlinge vorgehen.
Alle bereits eingereisten Asylsuchenden will der CSU-Chef nachträglich überprüfen lassen: „Wir müssen wissen, wer im Land ist.“Zudem fordert er ein konsequentes Handeln des Staates. Jetzt dürfe es „keine Endlosschleife der Diskussion“mehr geben.
Bayern werde bei der Frage der Sicherheit „sehr, sehr entschlossen“vorgehen, kündigte der Regierungs-Chef an: „Wir brauchen in Deutschland mehr Bürgerschutz.“Dafür werde auch das nötige Geld in die Hand genommen.
Seehofer sieht in den jüngsten islamistisch motivierten Anschlägen von Würzburg und Ansbach eine „ganz neue Dimension des Terrors“. Damit müsse man sich nun intensiv auseinandersetzen - in der Prävention, aber auch in der Repression.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (59, CSU) verlangt mehr Personal und Ausrüstung für die Polizei sowie strengere Grenzkontrollen: „Eine Politik der offenen Grenzen darf es nicht geben.“Schon bei der Erstkontrolle eines Flüchtlings an der Grenze müsse die Polizei die Identität klären.
Zudem sollen straffällige Flüchtlinge leichter abgeschoben werden können - auch in Krisengebiete. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster (55) fordert eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber: „Wir brauchen eine Abschiedskultur. Für manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert.“