Verkehrsminister Dobrindt bremst bei Pkw-Maut

MÜNCHEN/BERLIN - Da ist noch etwas Starthilfe nötig: In dieser Legislaturperiode wird es nichts mehr mit der Pkw-Maut. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (46, CSU) rechnet mit einer möglichen Einführung erst nach der Bundestagswahl 2017: „Der Starttermin wird in der nächsten Wahlperiode liegen.“

Grund sei, dass im Fall der angestrebten Einigung mit der EU-Kommission die nötigen weiteren Vorbereitungen „einige Monate“dauern würden. So müssten mögliche Änderungen der Maut-Gesetze mit dem Bundestag diskutiert werden. Der ADAC warnt derweil vor der Abgabe: „Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer, keine Ungerechtigkeiten zwischen den europäischen Autofahrern, und jede Mehreinnahme muss zweckgebunden in die Zukunft der Mobilität investiert werden“, fordert ein Sprecher.

Unter Großfürst Wladimir war von 988 an das ostslawische Reich Kiewer Rus christianisiert worden. Ministerpräsident Dmitri Medwedew (51) und Kremlchef Wladimir Putin (64) bei den Feierlichkeiten in Moskau.

„Es bleibt dabei: Es gibt keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer“, verspricht Verkehrsminister Dobrindt (46) für die Pkw-Maut.