Genossen jetzt auf GroKo-Kurs
SPD-Parteitag bestätigt Schulz
Rückenwind für Schulz: Nach stundenlanger Debatte hat sich der SPD-Parteitag mit großer Mehrheit für ergebnisoffene Gespräche mit CDU/CSU über eine Regierungsbildung ausgesprochen.
Die rund 600 Delegierten votierten am Donnerstagabend klar für Gespräche, die zu einer Großen Koalition, einer Minderheitsregierung von Kanzlerin Angela Merkel (63, CDU) oder zu Neuwahlen führen könnten. Ein Antrag der Jusos, der für einen Ausschluss der Großen Koalition warb, fand keine Mehrheit. Die CDU begrüßte den Beschluss der SPD und bekräftigte das Ziel, „eine verlässliche und stabile Regierung für unser Land zu bilden“.
SPD-Chef Martin Schulz (61), der am Abend mit 81,9 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde, hatte für die Gespräche geworben, nachdem er nach der Bundestagswahl und dem Scheitern eines Jamaika-Bündnisses eine Große Koalition zunächst ausgeschlossen hatte. „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen“, rief er den Genossen zu. Die SPD müsse Europa stärken, sich um die Zukunft der Arbeit im digitalen Zeitalter kümmern, eine Bildungsrevolution anstoßen, den Klimawandel begrenzen und die sozialen Netze sicherer machen. „Dafür wollen wir ergebnisoffen reden und schauen, zu was für inhaltlichen Lösungen wir kommen können“, betonte Schulz. Es gelte ein Maximum sozialdemokratischer Politik durchzusetzen: „Unsere politischen Inhalte zuerst und keinen Automatismus in irgendeine Richtung.“
Die Jusos hatten den Ausschluss der Option „GroKo“verlangt - „Wir haben ein Interesse daran, dass hier noch was übrig bleibt von diesem Laden, verdammt noch mal“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert (28). „Eine Maxime, die lautet, regieren mit uns ist immer besser als ohne uns, die verzwergt die SPD und reduziert uns und unseren politischen Gestaltungsanspruch auf einen großen Korrekturbetrieb.“
Nach ersten Gesprächen der Spitzen von Union und SPD in der nächsten Woche soll über mögliche Koalitionsverhandlungen im Januar auf einem Sonderparteitag abgestimmt werden. Ein möglicher Koalitionsvertrag würde am Ende der Verhandlungen dann allen 440 000 Mitgliedern zur Abstimmung per Brief vorgelegt werden.