EU-Kommission klagt Osteuropa-Trio an

BRÜSSEL Tschechien, Ungarn und Polen verweigern innerhalb der EU jede Solidarität in der Flüchtlingsfrage und wollen keine Asylbewerber aufnehmen. Jetzt verklagt die Brüsseler Kommission das osteuropäische Staaten-Trio vorm Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Ziel sei es, die drei Länder doch noch dazu zu bringen, sich an der 2015 beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien zu beteiligen, begründete die Brüsseler Behörde ihr Vorgehen. Der EuGH könnte dazu Zwangsgelder verhängen.

„Ich habe viel versucht, die drei Mitgliedstaaten davon zu überzeugen (...), zumindest ein bisschen Solidarität zu zeigen“, sagte der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos (64). Leider habe es aber bislang keine Bewegung gegeben.

„Zu meinemBedauern musste ich den nächsten Schritt tun“,begründet EU-Kommissar Avramopoulos (64)die Klage.