So könnte es in Katalonien weiter gehen
BARCELONA - Wahlerfolg für das Unabhängigkeitslager in Katalonien: Zwar erhielten die Separatismus-Befürworter zusammen nur 47,5 Prozent - es reicht allerdings für eine Sitze-Mehrheit im Parlament. „Die katalanische Republik hat die Monarchie besiegt“, sagte Ex-Regierungs-Chef Carles Puigdemont (54) in seinem Exil in Brüssel. Für die spanische Zentralregierung um Ministerpräsident Mariano Rajoy (62) ist es eine klare Schlappe. Wie soll es nun weitergehen?
Wer stellt die Regierung? Puigdemonts Allianz JuntsXCat landete bei der Wahl zwar mit 34 Sitzen hinter den liberalen Unabhängigkeitsgegnern Ciudadanos (37) nur auf dem zweiten Platz. Doch eine Mehrheit für ein Bündnis bekommen wohl nur die Abspaltungsanhänger hin zum Beispiel mit der linksradikalen Partei CUP. Die macht aber nur mit, wenn das Ziel „der Gründung einer katalanischen Republik“verfolgt
wird.
Was macht Puigdemont? Der Ex-Ministerpräsident nutzte die neugewonnene Stärke, um ein Treffen mit Rajoy einzufordern. Allerdings besteht ein Haftbefehl gegen den Separatistenführer. Ihm und seinen Mitstreitern wird Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Daher ist unklar, wie Puigdemont sich seinem angestrebten Regierungssitz in Barcelona nähern könnte, ohne zuvor festgenommen zu werden.
Wie reagiert Rajoy? Der Premier schloss ein Treffen mit Puigdemont nicht ausdrücklich aus, betonte aber, ein Dialog könne nur auf der Basis von Recht und Gesetz geführt werden - das heißt nach seiner Lesart: Es lässt sich über alles reden, nur nicht über die Abspaltung Kataloniens von Spanien. Außerhalb Spaniens will sich Rajoy nicht mit Puigdemont treffen.
Was sagt Deutschland? Die Bundesregierung rief zu Dialog und zur Deeskalation auf. „Aus unserer Sicht kommt es weiterhin darauf an, im Interesse aller Menschen in Spanien und im Rahmen der Rechts- und Verfassungsordnung des Landes eine Aussöhnung innerhalb der spanischen Gesellschaft zu erreichen“, sagte eine Sprecherin.