Kretschmer im MOPO-Interview
Sachsens neuer Ministerpräsident über Polizisten, Kita-Pauschale und Rente
DRESDEN - Seit eineinhalb Monaten ist Michael Kretschmer (42, CDU) sächsischer Ministerpräsident. Übermorgen stellt er sein Regierungsprogramm vor. Die Redakteure Juliane Morgenroth und Torsten Hilscher sprachen mit ihm über die Bürger, das Land und seine Politik.
MOPO: Wie läuft die Einarbeitung?
Kretschmer: Zum „Einschwingen“bleibt wenig Zeit. Der Alltag, konkrete Projekte nehmen sofort von einem Besitz. Es sind sofort Entscheidungen notwendig: zum Beispiel Breitbandausbau im ländlichen Raum - dort müssen wir jetzt sagen, wie machen wir das. Oder die Förderung ländlicher Regionen.
Sie haben noch nie eine Behörde geleitet.
Deswegen habe ich mir ein Kabinett zusammengestellt, mit dem ich zum einen auch persönlich zusammenarbeiten möchte. Die auf der anderen Seite auch Erfahrung haben, eine Behörde zu leiten. Wir haben gemeinsame Vorstellungen, wie man miteinander arbeitet und wie man miteinander umgehen möchte.
Ein Kabinett, wo für Frank Haubitz kein Platz war …
Seine Ideen teile ich größtenteils. Aber ich musste überlegen: Wer ist derjenige, der es am besten umsetzen kann. Dem jetzigen Minister Piwarz fällt es viel leichter, die Gespräche dazu in der Fraktion zu führen. Der ist da zu Hause. Das ist keine Entscheidung gegen, sondern für etwas.
Was wird in Ihrer Regierungserklärung stehen?
Vieles zur Inneren Sicherheit. So werden wir, wenn die versprochenen 1000 neuen Polizisten dann da sind, uns fragen müssen: Reicht das, wie ist die Sicherheitslage, müssen wir über die 1 000 hinausgehen?
Kommt das Wort Lehrer-Verbeamtung vor?
Das Angebot, das wir jetzt machen müssen, muss so sein, dass die jungen Leute es gern ergreifen. Dass die Absolventen hier bleiben! Das Thema ist eines der wichtigsten überhaupt.
Die Fachministerien schlagen Verbeamtung vor. Das trage ich mit. Was steht noch drin? Dass es für Dresden, Chemnitz, Leipzig starke Unterstützung beim Schulhausbau und bei Kindergärten gibt. Gerade Letzteres. Das ist mir als Vater ein Herzensbedürfnis. Da wird sich auch mit Blick auf den nächsten Doppelhaushalt viel tun, Stichwort Kita-Pauschale. Das alles kostet. Politik besteht nicht nur darin, Geld zu verteilen. Sie besteht auch darin, zu gestalten, Freiräume zu geben.
Sie gelten als Politiker, der den Begriff „konservativ“
gern nach rechts verschiebt.
Ich finde, dass Recht und Gesetz gelten müssen. Dass der Staat das GewaltmonoRechtsstaat pol hat. Dass und Demokratie verteidigt werden.
Es geht eher um Haltungen, die man mehr Gruppen rechts der CDU zuschreibt.
Ich finde, dass in den verzu gangenen Jahren viel übereinander statt mitwurde. einander geredet Viele Positionen, die jetzt von Populisten aufgegriffen worden sind, muss man erklären und neu begründen, nicht infrage stellen. Aber es heißt auch, dass man andere Argumente findet.
Nochmals: Sie gelten als Rechtsausleger.
Ich möchte einen fröhlichen Freistaat, in dem die Leute stolz sind auf ihre Heimat. Und wenn sie der Meinung sind, dass sie konservativ sind, dann finde ich das in Ordnung.
Viele Sachsen fühlen sich nach wie vor wie Menschen zweiter Klasse. Man muss fragen, warum ist das so; wer fühlt sich wie vernachlässigt. Wenn ich mit Siemens-Mitarbeitern in Leipzig rede und die erzählen, wie sie die Produktion noch einmal optimiert haben - und dann hören die, das Werk wird nach Duisburg verlagert … Dann gibt es das Thema Rente: Wir haben mehr Menschen, die kleine Renten haben. Da kämpfen wir um Aufstockung. Wenn jemand zehn Jahre Grenzkriminalität erlebt hat, dann kann er schon auf den Gedanken kommen: Mir hilft keiner. Daher ist mir das 1:1-Gespräch
wichtig.