Union und SPD verlängern Stopp Familiennachzug
BERLIN - Selbst wenn Schwarz-Rot noch gar nicht steht: Beim Familiennachzug für Flüchtlinge haben Union und SPD schon mal ihren Willen zur GroKo gezeigt. Ihren zuvor ausgehandelten Kompromiss boxten die potenziellen Regierungspartner durch den Bundestag - gegen die Stimmen der anderen Fraktionen.
Damit bleibt der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis Ende Juli ausgesetzt. Sogenannte subsidiär Schutzberechtigte - darunter viele Syrer - dürfen seit März 2016 keine Angehörigen mehr nach Deutschland nachholen. Die Große Koalition hatte den Anspruch darauf damals für zwei Jahre ausgesetzt, bis Mitte März. Nun bleibt den Betroffenen dies auch für viereinhalb weitere Monate verwehrt.
Danach sollen sie nur in begrenztem Ausmaß die Möglichkeit bekommen, Verwandte nachzuholen. Ab 1. August soll einer begrenzten Zahl von bis zu 1000 Betroffenen pro Monat der Nachzug wieder erlaubt werden. Zusätzlich sollen Härtefälle berücksichtigt werden. Details der Neuregelung wollen Union und SPD noch klären. Dazu ist ein weiteres Gesetz geplant (MOPO berichtete).
„Dieses Gesetz ist willkürlich, moralisch fragwürdig und unmenschlich“, wetterte Linksfraktions-Chef Dietmar Bartsch (59). Grünen-Fraktions-Chefin Katrin Göring-Eckardt (51) warf der SPD Umfallerei vor: „Sie knicken ein in der Familienfrage. Wie klein will sich die SPD eigentlich noch machen?“Jeder müsse sich überlegen, wie es wäre, vom eigenen Kind getrennt zu sein. Laut ARD-„Deutschlandtrend“finden 54 Prozent der Befragten, dass die Einigung von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen in die richtige Richtung geht.