Ordnungsamt muss seine Mitarbeiter kennzeichnen
Von Juliane Morgenroth
LEIPZIG - Die Kennzeichnungspflicht für Bedienstete ist heiß umstritten: In Leipzig soll es sie nun für Mitarbeiter des Ordnungsamtes geben. Oberbürgermeister Burkhard Jung (60, SPD) muss prüfen, wie eine anonymisierte Kenntlichmachung umgesetzt werden kann, beschloss der Stadtrat.
„Beispielsweise wäre dies durch eine innerhalb der Stadtverwaltung nachvollziehbare Dienstnummer (ohne Namen) vorstellbar“, heißt es aus dem Rathaus. Details seien noch unklar, auch der Personalrat müsse dann miteinbezogen werden. Beantragt hatte die Kennzeichnungspflicht das Jugendparlament - für mehr Transparenz.
Zuvor hatte
die
Stadtverwaltung das Ansinnen für überflüssig erklärt. Die Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes würden sich immer vorstellen, den Dienstausweis zeigen. „Bisher gab es auch keine Probleme, bei Bedarf den Namen eines Mitarbeiters zeitnah zu ermitteln.“
Doch der Stadtrat stimmte nun mehrheitlich dafür. Die CDU aber hat Bauchschmerzen. CDU-Stadtrat Michael Weickert (28): „Wir haben ein ungebrochenes Vertrauen in Polizei und Polizeibehörde und deren Mitarbeiter.“
Die Kennzeichnung von Bediensteten ist heftig umstritten - in Sachsens Staatsregierung wird darüber gerade gestritten. Hier geht es um Polizisten. Die SPD ist dafür, die CDU dagegen, spricht von Generalverdacht. Daher steht es bisher nicht im Entwurf für das neue Polizeigesetz (MOPO berichtete).