Asyl-Ausschuss grillt Seehofer
Die Asyl-Entscheidungen in Bremen erschüttern nicht nur das Vertrauen in die oberste Flüchtlingsbehörde. Sie haben auch weitreichende Konsequenzen in der Praxis. Ist die BAMF-Chefin noch zu halten?
Der Berg der unbearbeiteten Asylanträge dürfte durch die Affäre um manipulierte Entscheidungen wieder deutlich wachsen. In einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf ei70 nen Fragenkatalog der Grünen-Fraktion heißt es: „Mit der Prüfung der rund 18 000 Fälle der Außenstelle Bremen werden rund Mitarbeiter für ca. drei Monate betraut sein.“Bedingt durch diesen zusätzlichen Personalaufwand bestehe das Risiko, dass der Bestand an offenen Asylverfahren von aktuell rund 50 000 auf etwa 80 000 steigen könne. Das Ziel einer Bearbeitungsdauer von drei Monaten bei neuen Verfahren sei dann nicht mehr zu halten.
In der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 mehr als 1200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb gegen die frühere Leiterin, weitere Mitarbeiter, einen Dolmetscher und Anwälte.
Der Innenausschuss des Bundestages kam zu einer nicht öffentlichen Sondersitzung zusammen. Die Abgedort ordneten erwarteten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (68, CSU) dringend Aufkläden rung, wie es zu Fehlentscheidungen kommen konnte. Auch BAMF-PräsiCordt dentin Jutta (54), die stark unter Druck steht, kam, um Rede und Antwort zu stehen.
Der innenpolitider sche Sprecher SPD-Fraktion, Burkhard Lischka (53), beklagte, es habe schon lange Hinweise auf Versäumnisse gegeben, die Verantwortlichen hätten aber zu lange weggeschaut. Er prangerte eine „Mischung aus Schlamperei und Gleichgültigkeit“in dem Fall an. Die FDP erneuerte ihre Foreinem derung nach parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Affäre. Die vielen offenen Fragen seien nicht in einer einzelnen Innenausschuss-Sitzung zu klären.