Zahl der Reichsbürger in Sachsen verdoppelt
DRESDEN - In Sachsen treiben immer mehr Reichsbürger und Islamisten ihr Unwesen. Laut des gestern vorgestellten Verfassungsschutzberichtes hat sich besonders die Zahl der Reichsbürger im vergangenen Jahr dramatisch erhöht. Der Freistaat will jetzt „klare Kante“zeigen!
Für immer mehr Sachsen existiert die Bundesrepublik gar nicht. Das Grundgesetz sei unwirksam. Sogenannte Reichsbürger fallen durch krude Verschwörungstheorien auf, versuchen Beamte einzuschüchtern, werden ihnen gegenüber sogar handgreiflich. Kein Wunder, dass der Verfassungsschutz die 1 327 Reichsbürger in Sachsen (2016 waren es 600) besonders auf dem Kieker hat.
Die Verdopplung der amtlich registrierten Reichsbürger hängt laut Gordian MeyerPlath (49) vom Landesamt für Verfassungsschutz aber auch mit besseren Erkenntnissen über die Szene zusammen. Jetzt prüft das Justizministerium, wie man das Leugnen der BRD-Existenz und weitere Handlungen von Reichsbürgern künftig strafrechtlich besser verfolgen kann. Innenstaatssekretär Günther Schneider (63, CDU): „Der Rechtsstaat muss Reichsbürger abschrecken und nicht umgekehrt!“
Auch die Zahl der Islamisten ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen - von 350 auf 390. Ein Großteil davon - nämlich genau 200 - sind sogenannte Salafisten. Voriges Jahr gab es knapp über hundert Fälle von Straftaten mit „ausländerextremistischem beziehungsweise islamistischem Hintergrund“.
In Sachen Rechts- und Linksextremismus konnte 2017 ein leichter Rückgang verzeichnet werden. Trotzdem blieb die Zahl der Rechtsextremen mit 2600 sehr hoch. Während Rechte über den ganzen Freistaat verteilt zu finden sind, tritt der Linksextremismus konzentriert in den großen Städten auf - ganz besonders in Leipzig. Trotz dieser marginal rückläufigen Tendenz betonte Günther Schneider: „Wir können für Sachsen in keinem Bereich Entwarnung geben.“tnl