Schönreden hilft nicht
Angesprochen auf die Frage, ob die Polizei in Chemnitz immer Herr der Lage war, sagt Sachsens Regierungs-Chef Michael Kretschmer, selbst nicht vor Ort: „Das Ergebnis stimmt.“Und sein CDU-Generalsekretär sagt, es sei gelungen, Recht und Ordnung durchzusetzen.
Nein, ist es nicht. Schönreden hilft nicht. Rechtsextremisten konnten ihre Macht demonstrieren, die Polizei war unterbesetzt. Wegen einer falschen Lageprognose - trotz massiver Mobilisierung im Netz.
Man muss Kretschmer zugutehalten, dass er sich immer wieder deutlich gegen Rechtsextremismus positioniert. Das war bei der CDU in Sachsen sehr lange nicht der Fall. Im Gegenteil. Rechte Umtriebe wurden nicht ernst genommen. Menschen, die dies thematisierten, wurden dafür kritisiert.
Angesichts neuerlicher bundesweiter Negativ-Schlagzeilen samt hässlicher Bilder aus Sachsen ruft Kretschmer zu einem Ruck auf. Die Zivilgesellschaft sei gefordert, die Mitte der Gesellschaft. Die in Sachsen gern schweigende Mehrheit.
Doch jener Zivilgesellschaft wurde es hierzulande jahrelang sehr schwer gemacht - vorsichtig ausgedrückt. Engagement gegen rechts, das jetzt beschworen wird, wurde nicht nur nicht wertgeschätzt.
Engagierte fühlen sich ausgebremst, gar kriminalisiert - oft wurden sie sofort in die linksextreme Ecke geschoben. Der geforderte Ruck muss also auch in der CDU kommen. Heißt: Wertschätzung für Engagement. Und bitte endlich eine realistische Einschätzung der Lage. Siehe auch S. 10/11