So will Schwarz-Rot Wohnungsnot die stoppen
Spitzentreffen gegen Mietpreis-Explosion
Was tun gegen steigende Mieten und Wohnungsnot? Kanzlerin Angela Merkel (64, CDU) hat die Problematik zur Chefsache gemacht und zu einem „Wohngipfel“mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik eingeladen. Ziel des Treffens: Ideen und Initiativen, um die explodierenden Wohn- und Mietkosten zu dämpfen.
„Wir wollen eine große Kraftanstrengung unternehmen, um unser Ziel von mehr Wohnungen zu erreichen“, sagte Merkel (CDU). „Das ist eine der wichtigen sozialen Fragen.“Bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen sollen gebaut werden - gefördert durch das Baukindergeld für Familien, Steuerabschreibungen für den Bau von Mietwohnungen, die Bereitstellung von mehr bundeseigenen Grundstücken und eine Milliardenoffensive im sozialen Wohnungsbau.
„Wir brauchen viel mehr bezahlbare Wohnungen“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (60, SPD). Kaltmieten von zehn Euro und mehr je Quadratmeter in gefragten Gegenden würden viele Bürger an ihr finanzielles Limit bringen. Die Verfassung werde zudem geändert, damit der Bund den Ländern und Kommunen auch künftig bei der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus stärker unter die Arme greifen könne.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll zudem dafür sorgen, dass Bauland billiger an Kommunen abgegeben wird, betonte Scholz - bisher kommen oft die meistbietenden Investoren beim Kauf der Objekte zum Zuge. Die bauen dort meist Luxuswohnungen statt neue bezahlbare Mietwohnungen.
Geringverdiener sollen ab 2020 mehr Wohngeld bekommen. In der Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt heißt es, dass mit einer Wohngeldreform das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes gestärkt werden sollten. „So können die Entlastungswirkung des Wohngeldes erhalten und einkommensschwache Haushalte bei den Wohnkosten unterstützt werden.“