Merkel gesteht Fehler ein
Nach der Affäre kommt der Kotau der Kanzlerin: Im Regierungs-Chaos um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (55) hat Angela Merkel (64, CDU) Fehler eingeräumt.
Merkel sagte vor einer Sitzung der CDU-Gremien, das Ergebnis der ersten Beratung der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom vergangenen Dienstag, wie mit Maaßen nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz umgegangen werden sollte, „konnte nicht überzeugen“.
Sie habe sich zu sehr davon leiten lassen, dass nach einer Versetzung Maaßens die Funktionsfähigkeit innerhalb des Bundesinnenministeriums nicht gestört werde, und nicht so sehr daran, „was die Menschen zu Recht bewegt: Das bedaure ich sehr!“. Das neue Ergebnis sei nun „sachgerecht und auch vermittelbar“, sagte Merkel.
Nach tagelangem Hickhack hatten sich Merkel, Innenminister Horst Seehofer (69, CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles (48, SPD) auf eine Versetzung Maaßens als Sonderberater ins Innenministerium geeinigt (MOPO berichete).
Der SPD-Vorstand unterstützt den neuen Deal einhellig. Zwar gab es im 45-köpfigen Vorstand keine formelle Abstimmung - es gab aber auch keine Stimmen, die die Lösung ablehnten. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (40) bezeichnete die Übereinkunft als akzeptables Ergebnis. Die jetzige Lösung sei aber eine persönliche Entscheidung von Seehofer. „Dieser muss sich dafür vor seinen Wählern verantworten.“
Die AfD hält nichts vom GroKoKompromiss. „Es ist ein Minimalkonsens, um die Koalition zu retten“, sagte Partei- und Fraktions-Chef Alexander Gauland (77). Mit Maaßen sei „unsachgemäß“umgegangen worden, kritisierte er: „Entweder ein Spitzenbeamter hat recht oder eben nicht.“