Sachsens Verbraucherschützer verklagen Weltkonzern Facebook
LEIPZIG - Es ist ein Kampf David gegen Goliath: Die Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) hat den Weltkonzern Facebook verklagt. Nach Ansicht der Verbraucherschützer erfüllt das US-Unternehmen in Deutschland nicht die Anforderungen der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
„Das Problem ist die fehlende Rechtsklarheit für Verbraucher“, sagt VZS-Rechtsexperte Michael Hummel (44) und nennt folgendes Beispiel: Wenn ein Facebook-Nutzer über sein Profil etwa ungefragt einen Beitrag vom FacebookProfil seiner Kollegin auf seiner oder einer anderen Pinnwand verlinke, beispielsweise Bilder von einem Ausflug mit deren Kindern, dann sei völlig unklar, wer für diesen Datenschutz-Verstoß hafte.
„Jeder Nutzer hat das Recht zu wissen, was mit seinen Daten passiert und wer dafür verantwortlich ist - es kann nicht sein, dass sich Facebook seiner Verantwortung entzieht“, so Hummel. Sachsens Verbraucherschützer haben deshalb Klage am Landgericht Berlin eingereicht. Deren Ziel: Bevor Facebook in seinen Datenschutzregularien nicht die Vorgaben der DSGVO umsetzt, soll es Usern nicht mehr möglich sein, Profile anzulegen.
Da der europäische Facebook-Ableger seinen Betriebssitz in Irland hat, konnte die VZS übrigens den Gerichtsstandort in Deutschland frei wählen. Die Rechtsprechung in Berlin gilt in Sachen Datenschutz als besonders konsequent. Einen Verhandlungstermin gibt es noch nicht. -bi.DRESDEN/LEIPZIG