Darüber streiten Deutschland und Polen
Merkels heikle Mission beim Nachbarn
Auf gute Nachbarschaft? Um die Beziehungen zwischen Berlin und Warschau steht es nicht unbedingt zum Besten. Für Kanzlerin Angela Merkel (64, CDU) waren die 15. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen eine knifflige Angelegenheit. Das sind die Knackpunkte im Verhältnis zu unseren Nachbarn:
Auf EU-Ebene steht Polen besonders wegen umstrittener Justizreformen in der Kritik. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Justiz bedroht und leitete erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren ein. Dadurch kann Polen sogar seine Stimmrechte im EU-Ministerrat verlieren.
Warschau wehrt sich strikt gegen eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen. Die Migrationspolitik Merkels stieß bei der nationalkonservativen Regierungspartei PiS auf große Kritik. Auch deshalb wird sich Polen mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem geplanten UN-Migrationspakt zurückziehen. „Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben“, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (50) nach dem Treffen mit Merkel.
Der polnischen Regierung ist das North-Stream-2-Projekt mit dem geplanten Bau einer weiteren Gas-Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland - unter Umgehung Polens - ein Dorn im Auge. Warschau wirft Berlin Egoismus vor und warnt, sich zunehmend von Russland abhängig zu machen.
Seit mehr als einem Jahr werden aus PiS-Kreisen Forderungen nach deutschen Kriegsentschädigungen laut. Bisher gab es noch keine offiziellen Forderungen seitens der Regierung. Für Berlin ist das Thema mit dem 1990 unterzeichneten Zwei-plus-VierVertrag abgeschlossen. Darin heißt es, es seien „keine weiteren Reparationen“vorgesehen. Unions-Außenpolitikexperte Jürgen Hardt (55, CDU): „Polen hat im August 1953 verbindlich und mit Wirkung für ganz Deutschland auf weitere Reparationsleistungen verzichtet und dies auch nachfolgend immer wieder bestätigt.“