Seehofer will Innen minister bleiben

BERLIN/BAUTZEN - Mag sein, die Liste seiner politischen Erfolge ist lang, die seiner politischen Niederlagen allerdings auch - und gerade die wurde zuletzt immer länger. Und deswegen machte er es gestern in Bautzen (siehe auch Bericht Seiten 10/11) offiziell: Horst Seehofer (69) tritt als CSU-Chef zurück. Entgegen allen anderen Erwartungen klebt er allerdings weiter an seinem Stuhl in Berlin.

„Das Amt des Bundesinnenministers ist von dieser Entscheidung in keiner Weise berührt. Ich bin es und werde das Amt weiter ausüben“, stellte Seehofer bei der Eröffnung eines Fahndungs- und Kompetenzzentrums der Polizei in Bautzen klar. Der (Noch-)CSUChef sagte weiter, die Meldungen der vergangenen Tage seien falsch. „Zur Klarstellung: Ich persönlich habe nach der Sitzung (am Sonntag, Anm. d. Red.) überhaupt nichts erklärt. Ich werde das Amt des Parteivorsitzenden der CSU niederlegen. Das steht fest. Auch der Zeitpunkt wird im Laufe dieser Woche mitgeteilt.“Mehr aber nicht.

Der Druck in der CSU auf Seehofer war in den vergangenen Wochen massiv gestiegen. Einen Monat nach den herben Stimmverlusten bei der Landtagswahl in Bayern hatte er am Wochenende bei einem Treffen der engsten Parteiführung seinen Rückzug von beiden Ämtern angekündigt, wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr. Und daran hält seine Partei offenbar fest. „Wenn Seehofer meint, Innenminister bleiben zu können, kann das nicht gut gehen“, sagte der ehemalige Bundesminister Peter Ramsauer (64, CSU) dem Münchner Merkur. „Mit dem Rücktritt vom Parteivorsitz ist er im Rutschen - und da gibt’s kein Halten mehr. Außerdem hat es gemäß Koalitionsvertrag nicht mehr er, sondern der künftige Parteivorsitzende in der Hand, wer aus der CSU Bundesinnenminister wird.“