Italien bringt EU in die Klemme
Die Populisten-Regierung in Rom lässt den Haushaltsstreit mit der EU weiter eskalieren: Geld sollen keine Sparmaßnahmen, sondern Immobilien des Staates bringen. Wie lange kann sich Brüssel das bieten lassen?
Italien weigert sich, im EtatStreit trotz Protesten der EU und großer Nervosität an den Finanzmärkten von seinen Schuldenplänen abzuweichen. Die Haushaltsziele für das kommende Jahr änderten sich nicht, erklärte der Vize-Premierminister Luigi Di Maio (32) von der Fünf-Sterne-Bewegung. „Es ist unsere Überzeugung, dass dieser Haushalt das ist, was das Land braucht, um wieder auf die Beine zu kommen.“Die Regierung wolle mit dem Verkauf von staatlichen Immobilien die Staatskasse aufbessern.
Ob das die EU-Kommission überzeugt, ist fraglich. Sie hatte den Budgetentwurf aus Rom in einem historisch einmaligen Schritt vor drei Wochen abgelehnt und bis Dienstagnacht eine Überarbeitung gefordert.
Italien steuert nun auf ein Defizitverfahren zu, das die Kommission bald einleiten könnte. Dabei könnten die EU-Partner Italien mehr Haushaltsdisziplin verordnen - und auch Sanktionen verhängen.
Roms Regierung lässt das kalt: „Wenn sie versuchen, auch nur daran zu denken, Sanktionen gegen das italienische Volk zu verhängen, haben sie sich geirrt“, sagte Innenminister Matteo Salvini (45) von der rechten Lega.
Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Lega peilt im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung an. Damit sollen teure Wahlversprechen finanziert werden - neben der Grundsicherung auch ein niedrigeres Renteneintrittsalter. Es bleibe bei all diesen Maßnahmen, sagte Di Maio. Man sei im März gewählt worden, damit die Sparpolitik überwunden und frisches Geld eingesetzt werde.