Darum rüttelt Merz am Grundrecht auf Asyl
- e ne e e er mp rung, die Friedrich Merz mit seinen Worten zum Asyl-Grundrecht ausgelöst hat. Nun betont er, ihm gehe es um eine Debatte über eine europäische Lösung. Ob das die Aufregung abklingen lässt?
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Ex-Unionsfraktions-Chef Friedrich Merz (62) hat sich nach breiter Kritik an seinem Vorstoß für eine Debatte über das Grundrecht auf Asyl bemüht, die Empörung zu dämpfen. „Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht infrage, weil wir Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte machen“, so Merz. „Für mich steht aber fest, dass wir die Themen Einwanderung, Migration und Asyl nur in einem europäischen Kontext lösen können.“Er kenne kaum jemanden, der das ernsthaft bezweifele.
Angesichts einer Anerkennungsquote bei den Asylanträgen „von deutlich unter zehn Prozent ist es erforderlich, dass wir uns mit der Frage beschäftigen, wie das Grundrecht auf Asyl und ein europäischer Lösungsansatz gemeinsam wirken können“, betonte Merz. Diese Debatte müsse „in aller Ruhe und Sachlichkeit von der CDU geführt werden“.
Merz hatte bei der dritten CDU-RegioKandidatenvorstellung
nz zur in Thüringen gesagt, Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe. Er sei seit Langem der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht „in dieser Form fortbestehen“könne, wenn eine europäische Einwanderungsund Flüchtlingspolitik
ernsthaft gewollt sei. Seine Rivalen im Kampf um die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel (64), Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (56) und Gesundheitsminister Jens Spahn (38), grenzten sich von Merz ab. „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist vor dem Hintergrund zweier Weltkriege, von großem Leid und Vertreibungen eine große Errungenschaft unseres Grundgesetzes“, so Spahn.